Januar 2011

Eine "offene Email" an die Rostocker Bürgerschaft

Am 27. Januar 2011 schrieben wir an die Abgeordneten der Rostocker Bürgerschaft folgende Email:

Sehr geehrte Fraktionsvorsitzende, Fraktionsgeschäftsführer und Abgeordnete,

Sie beabsichtigen, in der Bürgerschaftssitzung am 2. Februar über die künftige Abfallentsorgung in Rostock zu beraten und zu beschließen.

Damit stellen Sie für diesen Bereich die Weichen für die nächsten 15-20 Jahre. Ist wirklich schon alles gesagt und bedacht? Wir als "Rostocker Initiative für eine zukunftsfähige Kreislaufwirtschaft und gegen Müllverbrennung e.V." sind in großer Sorge, dass nicht alle relevanten Aspekte beachtet wurden.

In der Anlage übersende ich Ihnen unsere Sicht auf die Dinge,die für uns offenen Fragen und unsere Besorgnisse. In diesem Papier sind wir nur sehr randlich auf die einzig zukunftsfähige Alternative eingegangen: Konsequentes Recycling.

Hierzu gibt es seit Jahren sehr klare Aussagen und die Fakten sprechen für sich. Der Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft (BDE) fasste im Dezember 2010 den aktuellen Sachverhalt wie folgt zusammen: "Die Sekundärrohstoffbranche ist mit ihren dynamischen Wachstumsraten zum Motor der deutschen Wirtschaft avanciert. Die Vorleistungen, d.h. die Summe aller Güter, die in die Produktionsprozesse der deutschen Wirtschaft fließen, haben sich rasant entwickelt. In den letzten 15 Jahren wuchs die deutsche Entsorgungs- und Rohstoffwirtschaft um 592 Prozent... (Quelle: IW-Studie vom 09.09.2010, „Die volkswirtschaftliche Bedeutung der Entsorgungs- und Rohstoffwirtschaft“, S. 109)".

Es gibt kaum noch eine Abfallart, die nicht effizient und mit hoher Wertschöpfung recycelt werden kann. Wollen Sie Rostock wirklich von dieser zukunftsfähigen Entwicklung abkoppeln und weiterhin auf mechanisch-biologische Vorbehandlung mit anschließender Verbrennung setzen?

Bitte geben Sie diese Mail und ihren Anhang allen Mitgliedern ihrer Fraktion zu Kenntnis.

Bitte vertagen Sie am 2. Februar Ihre Entscheidung zur Zukunft der Rostocker Abfallbehandlung und lassen sich interessenneutral beraten. Auch wir stehen Ihnen dafür gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Rostocker Initiative für eine zukunftsfähige Kreislaufwirtschaft und gegen Müllverbrennung e.V., Dr. Günter Hering, Vorstandsmitglied

Anmerkung: Mit der "Anlage" ist der auch hier im Blog veröffentlichte Text Kosten rekommunalisieren, Gewinne privatisieren? Die Geschäfte mit dem Rostocker Müll gemeint.

Kosten rekommunalisieren, Gewinne privatisieren? Die Geschäfte mit dem Rostocker Müll

Die Hansestadt Rostock beabsichtigt Veränderungen bei der Müllentsorgung (die regionale Presse berichtete) und geht dabei für die Bürger und den kommunalen Haushalt denkbar schlechtesten Weg. Sie will die Müllabfuhr rekommunalisieren und die Abfallbehandlung vollständig privatisieren.

Bekanntlich verursacht die Müllabfuhr ausschließlich Kosten. Das Einsammeln des Abfalls und die Ablieferung beim Entsorger/Behandler kosten den Bürger viel Geld. Einnahmen sind dabei nicht zu erzielen.

Anders ist es bei der Behandlung und Verwertung von Abfall. Hierbei kann richtig Geld verdient werden, allein schon durch die Annahme des (kommunal!) eingesammelten Mülls. Denn der einzige Entsorger vor Ort, die EVG, hat einerseits die Ausschreibung gewonnen und ist in Kürze vollständig in privater Hand – eine ideale Situation, um die Annahmepreise diktieren zu können, ganz unabhängig von den ohnehin der Öffentlichkeit verheimlichten Vertragsbedingungen.

Dabei schrieb erst unlängst die DIHK auch unseren Stadtvätern ins Stammbuch: Keiner muss mehr Abfälle teuer entsorgen. „Im Gegenteil: Die Verknappung der Rohstoffe lässt Nachfrage und Preise steigen - auch bei gebrauchten Stoffen. Positiver Nebeneffekt: Umweltfreundlichkeit durch Ressourcenschonung. - Und für fast jeden Stoff finden sich auch Abnehmer... DIHK-Umweltexperte Armin Rockholz: 'Wir gehen davon aus, dass das Recyclingthema noch weiter an Fahrt gewinnen wird, denn der Bedarf ist riesig und Rohstoffe werden immer kostbarer.'" Das predigt auch unser Verein seit Jahren. Nur die Stadt interessiert es nicht.

Ursprünglich wurde die EVG gegründet, um in Vorbereitung des ab 2005 geltenden Deponierungsverbotes für unbehandelte Abfällen alternative Entsorgungspfade vorzubereiten und zu praktizieren. Die EVG orientierte zunächst nur auf eine Verbrennung der Abfälle. Die sich in großem Umfang an der Diskussion beteiligenden Bürger forderten jedoch als Alternative eine mechanische-biologische Abfallbehandlung, denn die Gesundheits- und Umweltgefährdungen durch Müllverbrennung waren bereits damals bekannt. Die Entscheidungsträger gingen vordergründig auf diese Forderung ein, beantragten aber bei der Genehmigungsbehörde neben einer mechanisch-biologischen Abfallbehandlung („Restabfall-Behandlungsanlage“, RABA-1) noch eine „RABA-2“. Den arglosen Bürgern konnte nicht auffallen, dass sich hinter diesem harmlosen Begriff bereits damals eine Müllverbrennungsanlage verbarg! So begann die Kette der Täuschungen und Tricksereien gegenüber der Öffentlichkeit.

Die Anlagen der EVG wurde auf ursprünglich kommunalem Grund und Boden errichtet. Lief der Grundstücksverkauf korrekt ab? Hat die Bürgerschaft darüber beraten und beschlossen? Wie viel Geld erlöste die Stadt? Nichts genaues weiß man nicht, die Stadt verwehrt bis heute jedwede Auskunft, insbesondere die Einsicht ins Grundbuch und in die Verträge (Informationsfreiheitsgesetz? Nicht in Rostock!).

Später verkaufte die EVG die Anlagengenehmigung für die „RABA-2“ an Vattenfall, das daraufhin die heutige Müllverbrennungsanlage baute. Die ursprüngliche „RABA-2“-Genehmigung sah zwar eine weitergehende Abgasreingung vor, wie sie für eine Urlaubs- und Gesundheitsregion unverzichtbar sein sollte – wenn man denn überhaupt verbrennt, statt zu recyceln.

Neben der Genehmigung der „RABA-2“ wurde auch der Grund und Boden zur Errichtung der Müllverbrennungsanlage an Vattenfall abgetreten. Zu welchem Preis? Wieviel bekam die EVG für den Verkauf von Genehmigung und Grundstück? Wieviel davon floß an die hochverschuldete Stadt, die über die Stadtreinigung Mitbesitzer an der EVG ist? Auch hier herrscht beredtes Schweigen.

Dann kam im vergangenen Jahr zur EU-weiten Ausschreibung der Müllentsorgung, bezeichnender weise nur auf Grund des Druckes durch die EU-Kommission. „Natürlich“ gewann die EVG, obwohl es einen kostengünstigeren Anbieter gab. Parallel zur Ausschreibung gab es zwischen Stadt und EVG eine Vereinbarung, dass die Stadt der EVG „Schadenersatz“ zahlt: Erhält die EVG nicht den Zuschlag, zahlt die Stadt 11,3 Mio. Euro. Wenn aber die EVG den Zuschlag erhält, bekommt sie dennoch 6,8 Mio. Euro. Ja wofür denn nur? Und woher nimmt die Stadt das Geld? Aus dem Verkauf des bislang noch kommunalen Anteils an der EVG? Das würde bedeuten, dass die Stadt ihren EVG praktisch an den Käufer Veolia verschenkt! Kann so etwas zulässig sein?

Mit Datum vom 16.12.2010 teilt die Stadtverwaltung mit: „Die Kosten haben sich im Ergebnis der ... Neuausschreibung sogar verringert. Sie liegen unter den ursprünglich vereinbarten Kosten, so dass für die Rostockerinnen und Rostocker in jedem Fall eine Kostenreduzierung eintreten wird. Allerdings muss die Stadt einen Schadensausgleich in Höhe von 6,8 Mio. Euro an die EVG mbH zahlen.“ Abgesehen davon, dass es keine Neuausschreibung, sondern angesichts des drohenden Vertragsverletzungsverfahrens eine Erstausschreibung war: Die EVG hat offenbar bislang zu höheren Preisen als notwendig gearbeitet und bekommt dafür jetzt sogar einen Schadensausgleich? Oder „subventioniert“ die Stadt mit den 6,8 Mio. € den niedrigeren Preis, weil nur über diesen eine Zuschlagserteilung möglich war?

Fragen über Fragen! Was steht in den Verträgen zwischen Stadt / Stadtentsorgung und EVG und zwischen EVG und Vattenfall? Gibt es Vereinbarungen über Mindestmengen von Müll, die anzuliefern sind? Was geschieht, wenn die Rostocker konsequent Müll vermeiden und die vereinbarten Mindestmengen nicht zustande kommen? Muss die Stadt dann permanent zahlen, so wie im Fall des Warnowtunnels bei zu geringem Verkehrsaufkommen? Gibt es bereits entsprechende Ausfallbürgschaften?

Angesichts der vielen Unklarheiten und sehr beträchtlichen Geldmengen und Eigentumsverschiebungen halten wir es für unverantwortlich, dass die Bürgerschaft am 2. Februar über die vom Hauptausschuß bereits abgesegneten Veränderungen beschließen will. Dafür ist der Filz von ungeklärten Fakten, Fragen und Interessenlagen viel zu groß.

Bisher hatte die Stadt durch ihren Anteil an der EVG zumindest eine gewisse Kostenkontrolle bei der Abfallbehandlung. Nach diesem Dreiecksgeschäft muss sie zahlen, was verlangt wird. Ist das wirklich eine kluge Entscheidung? Haben unsere Bürgerschaftsabgeordneten das gründlich bedacht? Wollen sie das wirklich? Wenn ja, was motiviert sie dazu? Das Gemeinwohl kaum.

Ohne Transparenz werden wir Bürger beim Müll in jedem Fall heftig übers Ohr gehauen.

Pressemitteilung der „Rostocker Initiative für eine zukunftsfähige Kreislaufwirtschaft und gegen Müllverbrennung e.V.“ vom 26. Januar 2011

Dioxine: Das Böse ist immer und überall!

Im OZ-Artikel vom 16.1. (Experten:Dioxinbelastung steigt mit Lebensalter“) wird festgestellt, „dass in allen Böden Dioxin enthalten“ ist. Das gilt nicht nur für M-V. Das Bundesumweltministerium (BMU) stellte bereits im Februar 2009 mit, dass die Dioxinbelastung in Schaflebern kein regionales Problem ist, sondern durch entsprechende Probenerhebung in nahezu allen Bundesländern nachgewiesen kann. „Die Sammlung und Auswertung von Daten, die in einzelnen Bundesländern bereits begonnen hat, soll für das gesamte Bundesgebiet bis Ende dieses Jahres abgeschlossen sein. Zudem einigten sich Bund und Länder darauf, verstärkt nach den Ursachen der erhöhten Dioxinbelastungen zu suchen.“ Im Juni 2009 gab es dann einen „Leitfaden für Geflügel-, Rinder-, Schaf- und Schweinehalter“ mit Fragebögen, in der u.a. die Nähe zu Krafwerken, Müllverbrennungsanlagen usw. abgefragt wurde. Aber diese Fragebögen wurden nur als Option ins Internet gestellt und welcher Tierproduzent liefert schon freiwillig belastende Aussagen? Von einer Auswertung ist demzufolge auf der UBA-Webseite oder anderen öffentlich zugänglichen Quellen nichts zu finden.

Der Leiter des Europäischen Instituts für Lebensmittel- und Ernährungswissenschaften, Udo Pllmer, stellte in einer Veröffentlichung vom 7. Januar fest, dass die Dioxin-Belastungen von freilaufenden Tieren in der Regel viel höher sind, als wenn sie im Stall gehalten wurden. „Vor 14 Tagen hatten wir einen analogen Skandal, der kaum mediale Aufmerksamkeit erfahren hat: Das Veterinär-Untersuchungsamt in Münster hatte festgestellt, daß bei freilaufenden Rindern regelmäßig die Höchstwerte für Dioxin überschritten werden. Die Biobauern wurden deshalb mit Vermarktungsverboten belegt. Die hatten ihre Rinder aber nicht mit schlimmen Fettkomponenten gefüttert, sondern einfach nur weiden lassen“.

Die primären Quellen für Dioxine sind nahezu ausschließlich Verbrennungsprozesse, wie sie in Hüttenwerken, thermischen Kraftwerken und Müllverbrennungsanlagen, aber auch in Verbrennungsmotoren stattfinden. Einiges ist zur Zeit noch unvermeidbar, anderes schon. Vermeidbar sind heutzutage in jedem Fall Müllverbrennungsanlagen, die der Wirtschaft recycelbare Rohstoffe entziehen und zugleich erhebliche Luftbelastungen produzieren. Was seit einiger Zeit auch in Rostock „nachhaltig“ passiert! Die dioxinbeladenen Feinstäube verteilen sind je nach Wind und Wetter über viele hundert Kilometer, landen letztendlich auf den Pflanzen und im Boden und belasten so auch die Bioprodukte. HIER Veränderungen herbeizuführen (die auch ganz erhebliche Kosteneinsparungen im Gesundheitswesen bewirken würden), erscheint mir viel wichtiger als die ausschließliche Kontrolle der Futtermittelhersteller.

Veröffentlicht am 16.1.2011 als online-Leserbrief in der Ostsee-Zeitung

Bienensterben - das geht auch uns an!

Liebe Mitglieder, Einwender, Mitstreiter, Freunde und Sympathisanten,

weltweit sterben die Bienen. Das ist nicht irgendein Artensterben, sondern bedroht die Existenz von uns Menschen ganz direkt. Zu viele landwirtschaftliche Erträge sind von den Aktivitäten der Bienen abhängig.

Als Ursache für das weltweite Bienensterben gelten derzeit bestimmte Insektizide. Wir sollten jedoch nicht vergessen, dass auch die schadstoffbelasteten Feinstäube bienengefährdend sind.

Avaaz hat eine Unterschriftenversammlung für das Verbot bienengefährdender Insektizide gestartet (https://secure.avaaz.org/de/save_the_bees/?cl=903784382&v=8140). Wir sollten uns beteiligen (aber darüber nicht unser Engagement gegen Müllverbrennung vernachlässigen). Wenn es gelingt, die eine (derzeitige Haupt-) Ursache für das Bienensterben verbieten zu lassen, werden die Chancen größer, auch gegen die anderen Bienengefährdungen öffentlichkeitswirksam(er) vorzugehen.

In diesem Sinn bitte unterschreiben!

Nachstehend der Text der letzten email von Avaatz, nur die Zahl stimmt nicht mehr: In diesem Moment haben bereits 654 000 Petenten unterzeichnet und jede Sekunde werden es mehr. Zögern Sie nicht - allein die Intensität der Teilnahme, die man auf der Avaaz-Webseite (https://secure.avaaz.org/de/save_the_bees/?cl=903784382&v=8140) miterleben kann, ist beeindruckend!