Rostocker Initiative für eine zukunftsfähige Kreislaufwirtschaft und
gegen Müllverbrennung e.V.

www.rostock-mva.de; recycling-rostock@freenet.de

Wahlprüfsteine 2011 zur Abfallwirtschaft
unter besonderer Berücksichtigung der Müllverbrennung im Land M/V

1. Klimapolitischer Aspekt

Der Wirkungsgrad bei der Verbrennung von Abfall (auch bei Einsatz der sogenannten „hochkalorischen Sekundärbrennstoffe) liegt weit unter der schlechtester Kohlekraftwerke. Klimapolitisch ist es unverantwortlich, Abfall zu verbrennen. Jedes dieser Vorhaben konterkariert die Klimaschutzziele, die sich die Landespolitik gesetzt hat.

Wie wirkt ihre Partei/Wählergruppe zukünftig dem Vorhaben, Müllverbrennungsanlagen (MVA) zu betreiben bzw. sie sogar noch zu erweitern, entgegen (z. B. Rostock, Stavenhagen und Hagenow, neue Anlagen) ?

2. Wirtschaftspolitischer Aspekt

Abfall ist die einzige nachhaltige einheimische Ressource. Angesichts der weltweiten Verknappung der Rohstoffreserven ist es wirtschaftspolitisch und strategisch unverantwortlich, Abfall zu verbrennen. Die Technologien für ein stoffliches Recycling sind verfügbar.

In den betroffenen Regionen Rostock, Stavenhagen und Hagenow werden die Landwirtschaft sowie die Tourismus- und Gesundheitswirtschaft durch die unvermeidbaren und hochtoxischen Feinstaubemissionen aus den MVA's mittel- und langfristig empfindlich und großräumig beeinträchtigt.

Wie wird sich ihre Partei/Wählergruppe zukünftig für den Erhalt der Wertstoffe und die Sicherung des Tourismus und der Gesundheitswirtschaft in den von einer MVA betroffenen Regionen einsetzen? Welche konkreten Ziele verfolgen Sie?

3. Arbeitsmarktpolitischer Aspekt

Für die Schaffung von Arbeitsplätzen stellen sich die Fragen:

• Wie viele Arbeitsplätze durch die Müllverbrennung in anderen Wirtschaftsbereichen (Landwirtschaft, Tourismus, Gesundheitswesen) gefährdet werden?

• Warum die Chance, durch Recycling wesentlich mehr Arbeitsplätze zu schaffen als bei der Müllverbrennung, vertan wird?

Wie will ihre Partei/Wählergruppe dazu beitragen, dass in den Regionen, in denen Müllverbrennungsanlagen geplant, gebaut oder betrieben werden, zukunftsfähige, nachhaltige und innovative Arbeitsplätze in dem Sektor der Sekundärrohstoffwirtschaft geschaffen werden?

4. Gesundheitspolitischer Aspekt

Chemisch gesehen ist ein Müllofen ein unkontrolliert arbeitender Reaktor, in dem eine Vielzahl unbekannter, komplexer Stoffe entstehen. Alle bisherigen Untersuchungen belegen, dass die Mehrzahl von ihnen hochtoxisch ist. Nur zwölf Stoffe/Stoffgruppen müssen überwacht werden. Alle anderen Substanzen verlassen unkontrolliert die MVA. Die gesundheitlichen Auswirkungen des toxisch beladen Feinstaubes und der gasförmigen Schadstoffe aus dem Luftpfad sind erheblich und in ihrer Dimension nicht absehbar.

Die zusätzlichen Belastungen über den Luftpfad konterkarieren die Bemühungen für eine hochwertige Tourismus- und Gesundheitsbranche und führen mittel- und langfristig zu erhebliche Zusatzkosten im Gesundheitswesen.

Wie wird sich ihre Partei/Wählergruppe für die Gesundheit der Bürger und der Gäste sowie für die Tourismus und der Gesundheitswirtschaft und gegen die unnötige Verschmutzung der Luft einsetzen?

5. Genehmigungsrechtlicher Aspekt

Die von Vattenfall in Rostock mit einer Änderungsgenehmigung beantragte Anlage ist im Vergleich zur ursprünglichen Genehmigung eine vollständig andere Anlage. Das Staatliche Amt für Umwelt und Natur (StAUN) Rostock (jetzt StALU) als Genehmigungsbehörde des Landes verzichtete dabei auf eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP, nach gültigem EU-Recht in Form einer Strategischen UVP) und damit auch auf eine Beteiligung der Öffentlichkeit („Demokratieaushöhlung“).

Wie wird sich ihre Partei/Wählergruppe gegen diese willkürliche und ignorante Missachtung von gesetzlichen Vorgaben zum Nachteil des Großraumes Rostock durch die Genehmigungsbehörde des Landes verwahren?

Welche Fördermittel wurden für die „alte“ und „neue“ Anlage in Rostock insgesamt ausgereicht? Welcher Fördermittelrahmen ist in anderen Branchen des Großraumes Rostock durch diese Anlage potentiell gefährdet?

Welchen potentiellen Wertverlust hat Grundeigentum in der Umgebung von Müllverbrennungsanlagen?

6. Abfall- / Kreislaufwirtschaftlicher Aspekt

Im Rahmen der Abfallwirtschaft ist die (Sekundär-) Rohstoffsicherung eine elementare Aufgaben der Daseinsvorsorge, deren zunehmende Bedeutung auch auf EU-Ebene erkannt wird. Auf Bundesebene hat die Empfehlung des Rates für Nachhaltige Entwicklung vom 19. Mai diesen Jahres („Wie Deutschland zum Rohstoffland wird“) klare Prämissen gesetzt. Nun müsste die Landespolitik die Rahmenbedingungen für Wettbewerb so organisieren, dass Sekundärrohstoffe nachhaltig genutzt werden (und dadurch auch die Gebühren für die Einwohner verträglich gehalten werden).

Wie will ihre Partei/Wählergruppe dies gestalten? Wie wertet ihre Partei/Wählergruppe in diesem Zusammenhang die unnötige Vergrößerung von Müllverbrennungskapazitäten in unserem Land bei bundesweit bestehenden Müllverbrennungsüberkapazitäten?

Nach dem Kreislaufwirtschafts-/Abfallgesetz (KrW/AbfG) sind höchstmögliche ökologische und nachhaltige Standards einzuhalten. Und nach der EU-Richtlinie zur Integrierten Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (IVU – 96/61/EG) ist grundsätzlich die bestverfügbare Technik zu realisieren.

So sind auf der Grundlage des KrW/AbfG stoffbezogene Verwertungsströme insbesondere auch für Plastikabfälle zu definieren und zu regeln. In den hochveredelten Erdölprodukten (Kunststoffen) ist neben dem eigenen Energieinhalt im Herstellungsprozess ein hoher Energiegehalt aufgewandt worden. Mit der Verbrennung dieser Abfall-Fraktion wird eine hohe CO2-Freisetzung realisiert. Die stoffliche Verwertung ist daher ein wesentlicher Beitrag zum Klimaschutz, zumal der Energieaufwand beim Recyceln deutlich geringer ist als bei der Ersterzeugung des jeweiligen Produktes aus Erdöl. Mehr noch: Je konsequenter Stoffe im Kreislauf genutzt werden, desto weniger Importe sind notwendiger. Die Abhängigkeit von den steigenden Rohstoffpreisen sinkt und die (zivilen wie militärischen) Aufwendungen zur Rohstoffsicherung aus Drittländern sinken.

Warum also werden nach wie vor viele werthaltigen Stoffe des Mülls verbrannt und nicht recycelt? Welche konkreten Maßnahmen will ihre Partei/Wählergruppe nach Ihrer Wahl gegen die unnötige Verschwendung von veredelten Rohstoffen durch Müllverbrennungsanlagen im Land M/V ergreifen?

Was unternimmt ihre Partei/Wählergruppe, damit die stoffliche Verwertung auch von Plastikabfällen Vorrang erhält?

Wie wird ihre Partei/Wählergruppe auf entsprechende, zukunftsfähige regionale Abfallwirtschaftskonzepte und Landesabfallpläne hinwirken?

Antworten bitte an: Vorsitzender Dr. med. Marcus von Stenglin, Hedwig-v.-Goetzen-Str. 10, 18059 Rostock,

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