Nachbemerkung

Von den sechs angefragten Parteien haben gerade die Hälfte geantwortet. Ausgerechnet die "dienstältesten" Parteien, die seit Bestehen der Bundesrepublik die parlamentarische Demokratie praktizieren, hielten so viel Demokratie wie die Beantwortung von Wahlprüfsteinen für nicht notwendig.

CDU und FDP behaupten von sich, die höchste Wirtschaftskompetenz zu besitzen. Angesichts dieser behaupteten großen Kompetenz wirkt ihr Schweigen befremdlich. Der Rat für Nachhaltige Entwicklung hat in seiner Empfehlung vom 19. Mai diesen Jahres gerade erst deutlich gemacht, wie wichtig es ist, dass "Deutschland zum Rohstoffland wird", ist doch "der Umgang mit wichtigen Ressourcen immer noch vom Wegwerfen und 'Weg-Verbrauchen' geprägt. Besonders deutlich wird dies beim Umgang mit wichtigen Rohstoffen, zu deren Sicherung sogar geopolitische und außenwirtschaftliche Überlegungen angestellt werden, aber noch kein wirkungsvolles Nachhaltigkeitsmanagement mit geschlossenen Kreislaäufen auf den Weg gebracht ist. Das darf und kann so nicht bleiben" - schreibt der Rat.

Wenn man jedoch lieber (auf Bundesebene) auf außenpolitisches, auch militärisches Engagement setzt statt auf Recycling, dann kostet das zwar wesentlich mehr und auch Menschenleben, bedient dafür aber Interessen, die von innenpolitischen Entwicklungen wie mehr Arbeitsplätze, mehr Bruttoinlandsprodukt, weniger Abhängigkeit von Rohstoffimporten, weniger Luft- und Umweltbelastung und damit niedrigere Kosten im Gesundheitsbereich usw. usf. nicht (genug) profitieren.

So ist es auch kein Wunder, dass die Bundesregierung im aktuellen Entwurf des Kreislaufwirtschaftsgesetzes die "energetische Verwertung" (das Verbrennen) für gleichwertig zum Recyceln ansieht, sofern der Heizwert mindestens 11000 Kilojoule pro Kilogramm beträgt. Die Aspekte der Ressourcenvernichtung, Umwelt- und Gesundheitsbelastung, Energievergeudung (Müllverbrennung liefert weniger Energie als beim Recyceln eingespart werden kann), Außenwirtschaftsabhängigkeiten und anderes mehr bleiben unberücksichtigt!

Angesichts dieser Mogelpackung im aktuellen Entwurf des Kreislaufwirtschaftsgesetzes ist das Ausbleiben der Antworten von CDU und FDP ein "beredtes Schweigen".

Auch wenn die wenigsten Wähler unsere Webseite gelesen haben dürften, die Stimmverluste für CDU und FDP zeigen, wie wenig Wirtschaftskompetenz diesen Parteien noch zugetraut wird.