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Beantwortung Wahlprüfsteine: DIE LINKE per email vom 26.08.2011 Sehr geehrter Herr Dr. Stenglin, ich bedanke mich für die Zusendung Ihrer Wahlprüfsteine, geben sie mir doch die Möglichkeit, Ihnen den Standpunkt der LINKEN Mecklenburg-Vorpommern zum Thema Abfallwirtschaft und Müllverbrennung kurz darzulegen. Ich möchte Ihnen Ihre Fragen im Zusammenhang beantworten. DIE LINKE im Bund und Land setzt sich seit Jahren für die Kreislaufwirtschaft ein. An oberster Stelle steht für uns die Abfallvermeidung. Sie muss Ziel der Politik in Bund und Land sein. An zweiter Stelle steht die Wiederverwertung, also das stoffliche Recycling. Erst danach kommt überhaupt die thermische Verwertung, sprich die Müllverbrennung, in Frage. Die Abfallentsorgung auf Deponien ist für uns der letzte Schritt in der Abfall- oder Entsorgungshierarchie. Das Recht und die Pflicht zur Haushaltsabfallentsorgung, als ein Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge, gehören für die LINKE auf jeden Fall den Kommunen. Aus diesen Gründen sind wir dafür, aus der Verpackungsverordnung eine ökologische Wertstoffverordnung zu machen, die schrittweise die Produktverantwortung der Hersteller auf alle Produkte ausweitet. In unserem Wahlprogramm heißt es zum Thema: „Bei der Abfallentsorgung stehen die Abfallvermeidung und die Wertstoffkreislaufwirtschaft im Vordergrund. DIE LINKE will keine neuen Abfallverbrennungsanlagen in Mecklenburg-Vorpommern. Grundsätzlich gilt auch für die bestehenden Verbrennungsanlagen, dass nur verbrannt werden soll, was nicht mehr anderweitig als Rohstoff aufgearbeitet werden kann. Wir müssen zurückkehren zur Andienungspflicht der Kommunen an regionale Entsorger. Bestrebungen der Kreise und kreisfreien Städte, ihre Abfallentsorgung wieder in die eigenen Hände zu nehmen, unterstützen wir. Wir setzen uns dafür ein, dass die bundesweit in der Diskussion stehende allgemeine Wertstofftonne unter kommunale Trägerschaft gestellt wird, um die Wertschöpfung in den Regionen zu halten, Einnahmen zu erzielen und Arbeitsplätze zu schaffen. Forschung, Entwicklung und Fertigung sollen auf die Entwicklung und Anwendung neuer innovativer Recyclingverfahren gerichtet werden.“ Sehr geehrter Herr Dr. Stenglin, ich bedanke mich nochmals für die Zusendung Ihrer Wahlprüfsteine und verbleibe mit freundlichen Grüßen Stefan Freydank Mitarbeiter Wahlbüro DIE LINKE.
Mecklenburg-Vorpommern
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2011