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Der ganz und gar unmündige Bürger: Wie Parteien antworten Nach den Wahlen ist ein Abgeordneter nur noch seinem Gewissen verpflichtet, also nicht mehr seinen Wählern. Vor der Wahl wurden die Wähler bislang noch umschmeichelt, man tat so, als würde man ihre Fragen und Probleme ernst nehmen. Das ist vorbei, wie die identischen Textstellen (kursiv, Hervorhebung durch uns, die Rostocker Initiative...) Antworten der FDP und der SPD zeigen:
Von: fdp-point@fdp.de … FDP-Bundesgeschäftsstelle
Gesendet: 18.09.09 11:08:35 An: Betreff: Anfrage Ihrer Wahlprüfsteine Sehr geehrter Herr von Stenglin, wir danken Ihnen für die Zusendung Ihres Schreibens, das uns am ........ September 2009 erreicht hat. Leider sehen wir uns nicht mehr in der Lage, Ihre Fragen so zeitnah zu beantworten, dass Sie die Antworten rechtzeitig vor der Bundestagswahl am 27. September für ihre Zwecke einsetzen können. Wir haben daher mit den anderen im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien vereinbart, in den letzten zwei Wochen vor der Wahl keine Wahlprüfsteine oder ähnliche Anfragen mehr zu beantworten. … SPD-Parteivorstand
Also Antworten gibt es nicht. Aber die beiden
Kreuze auf den Wahlscheinen dürfen wir machen. NOCH.
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