Kritik am Kreislaufwirtschaftsgesetz

Wenige Tage vor Inkrafttreten des neuen Kreislaufwirtschaftsgesetzes am 01.06.2012 haben Vertreter der privaten Entsorgungswirtschaft und der deutschen Industrie massive Kritik an dem Gesetzeswerk geübt. Auf einer vom BDE organisierten Fachveranstaltung im Rahmen der Weltleitmesse IFAT ENTSORGA in München, die unter dem Motto „Deutschland wird Rohstoffland: Was leistet das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz?“ stand, sagte BDE-Präsident Peter Kurth: „Dieses Gesetz schafft keine verlässlichen Rahmenbedingungen für ein positives Wachstum der Branche, sondern es schafft erhebliche Unsicherheit für die Unternehmen unseres Wirtschaftszweiges. Der Recyclingstandort Deutschland ist noch nicht so gut, wie er tatsächlich sein könnte und er wird durch dieses Gesetz keinen Rückenwind erfahren.“

Dr. Henner Buhck, der ein familiengeführtes Unternehmen (Buhck Umweltservices GmbH & Co. KG) leitet, sagte, alle wichtigen und von der Branche erhofften Punkte, die zu einer Stärkung des Recyclings hätten führen können, seien im Gesetz nicht vernünftig geregelt worden. Es seien weder ambitionierte Recyclingquoten festgeschrieben worden, noch habe es eine konsequente Umsetzung der von Brüssel vorgegebenen fünfstufigen Abfallhierarchie gegeben, die dem Recycling eine klare Priorität gegenüber der Verbrennung gesichert hätte.

Auch der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) erneuerte seine Kritik an dem Gesetz. Dr. Holger Lösch, Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung, sagte, eine echte Kreislauf- und Wertstoffwirtschaft könne sich nur unter fairen Marktbedingungen entwickeln. Durch die im Gesetz festgeschriebene Einschränkung der gewerblichen Sammlung werde jedoch nicht der Markt gestärkt, sondern die Tür für Rekommunalisierungen geöffnet. Daher unterstütze der BDI die vom BDE bei der Europäischen Kommission gegen das Gesetz eingelegten Beschwerden ausdrücklich. Er sei überzeugt, so Lösch, dass die EU-Kommission zügig eine intensive Prüfung des deutschen Kreislaufwirtschaftsgesetzes vornehmen werde.

Quelle/ Autor: BDE-Newsletter Mai 2012. Kursive Hervorhebungen von uns.