Planungen der Müllverbrennungsanlage Heiligenkreuz mit Parteispenden erkauft?

BEGAS: Grüne schalten Staatsanwaltschaft ein

Im Zusammenhang mit dem BEGAS-Skandal berichtete das Nachrichtenmagazin NEWS in der Ausgabe vom 18.7.2012 von Ungereimtheiten rund um die Müllverbrennungsanlage Heiligenkreuz. Das Unternehmen des Mattersburger Zivilingenieurs Karl Fischer soll Planungsaufträge zu völlig überhöhten Honoraren erhalten haben. Fischer soll unmittelbar danach gemeinsam mit dem damals 24-jährigen Sohn von Ex-BEGAS-Vorstand Rudolf Simandl ein Zinshaus in Wien gekauft haben.  Der Kaufpreis dieses Wiener Zinshauses lag bei 1,2 Mio Euro. Laut Informationen, die dem Grünen Landtagsabgeordneten Michel Reimon vorliegen, betrug die Höhe des an Fischers Büro ausbezahlten Betrages knapp über 1,3 Mio Euro.

Dieser Auszahlung steht eine Gesamtleistung des Büros Dipl-Ing. Fischer gegenüber, deren Wert den ausgezahlten Betrag unter anderem in Hinblick auf die zusätzlich durch BEGAS gezahlten Leistungen anderer Subunternehmer, die anstelle Dipl-Ing. Fischer tätig wurden, bei weitem nicht erreicht. In Summe wurde von der BEGAS ein Nettobetrag in der Höhe von 1.344,948,30 EUR an das Büro Fischer ausbezahlt.

Diese Information wurde heute der Staatsanwaltschaft Eisenstadt übermittelt. Die große Nähe zwischen den beiden Geschäftsvorgängen und den dabei geflossenen Beträgen legen den Verdacht eines strafbaren Zusammenhanges (§153 StGB, Untreue) nahe.

Es wird zu klären sein,
- ob das Büro Fischer den Vertrag mit der BEGAS nach einem korrekt abgelaufenen Ausschreibungsverfahren erhalten hat.
- ob der bezahlte Betrag angemessen war oder die BEGAS und ihre EigentümerInnen damit geschädigt wurden.
- ob Ex-BEGAS-Vorstand Rudolf Simandl oder seine Familie von diesem Geschäft persönlich und auf Kosten der BEGAS-EigentümerInnen profitierte.
- ob und in welchem Umfang politische Parteien von der BEGAS finanziert wurden.

Zu Beginn der Planungen der Müllverbrennungsanlage Heiligenkreuz hat Ex-Vorstand Rudolf Simandl die Grünen Burgenland zu einem Gespräch in die BEGAS eingeladen. Dabei hat er den Grünen Parteienfinanzierung durch die BEGAS in Aussicht gestellt bzw angeboten. Als die Grünen (Grete Krojer und Josko Vlasich waren bei dem Termin anwesend) alle Zahlungen ablehnten, sagte Simandl sinngemäß: „Die anderen Parteien nehmen ja auch etwas.“

Auf unsere nochmalige Ablehnung reagierte Simandl unwirsch und mit der Drohung, die GegnerInnen der Müllverbrennungsanlage mit teuren Prozessen zu überhäufen. Es wird also zu klären sein, welche Parteien zu Simandls Zeit Geld von der BEGAS erhielten und ob sie dafür politische Gefälligkeiten erwiesen.

Das Projekt der Müllverbrennungsanlage ist unter diesen Umständen von Landeshauptmann Hans Niessl, LH-Stv Franz Steindl und dem Vorstand der neuen Energie Burgenland endgültig und zweifelsfrei ad acta zu legen.

Laut Berichten der Zeitschrift NEWS verfügt Rudolf Simandl über einen Pensionsvertrag der BEGAS in Millionenhöhe und ließ diesen vom Aufsichtsrat noch 2010 absichern: Nun verliert Simandl seine Millionenpension bloß, wenn er strafrechtlich verurteilt wird. Auch aus diesem Grund habe die Grünen ihre Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft geschickt.

„Landeshauptmann Niessl sprach im Zuge der BEGAS-Affäre von einer Sauerei. Er hat recht: Die öffentlichen Unternehmen im Burgenland sind ein Saustall, auch bei der BEWAG, der WiBAG und der Privatisierung der Bank Burgenland gibt und gab es immer wieder Ungereimtheiten. Politische Aufklärung ist nicht möglich, weil sie von der rot-schwarzen Zwei-Drittel-Mehrheit im Landtag immer blockiert wird. Daher werden wir uns ein Beispiel an den Kärntner Grünen nehmen und ab jetzt auf juristische Aufklärung setzen“, sagt der Grüne Landtagsabgeordnete Michel Reimon. „Die Zeit der Samthandschuhe ist vorbei."    

BEGAS - Neue Dokumente, neue Fragen

Den Grünen wurden anonym zwei Dokumente zugespielt: Erstens ein Aktenvermerk des BEGAS-Aufsichtsrates über die „Pensionsabfindung Herr Mag. Simandl“, zweitens die dazu gehörende Überweisungs­bestätigung für ein Treuhandkonto einer der Eisenstädter Steuerberatungskanzlei.

Der überwiesene Betrag entspricht exakt der im Nachrichtenmagazin NEWS veröffentlichten Summe von 21.113.517 öS – allerdings ist der Zeitpunkt überraschend: Rudolf Simandl erhielt diesen Betrag schon im Dezember 2000 überwiesen. Zu diesem Zeitpunkt war er gerade 63 Monate Direktor der BEGAS, seine Pensionsauszahlung betrug also über 335.000 Schilling pro Arbeitsmonat!

Eine Zinseszinsrechnung zeigt, dass sich der Betrag auf dem Treuhandkonto seit seiner Überweisung bei marktkonformen Zinsen ungefähr verdoppelt haben sollte.

Der Grüne LAbg Michel Reimon dazu: „Daraus ergeben sich eine Reihe von Fragen an Vorstand und Aufsichtsrat der Energie Burgenland, sowie an den Landeshauptmann. Nun ist er als oberster Eigentümervertreter ja endlich zuständig:

- Hat das Burgenland, in welcher Form auch immer, Zugriff auf dieses Treuhandkonto?
- Welcher Betrag liegt derzeit auf diesem Konto?
- Hat Rudolf Simandl in dem Jahrzehnt nach dieser Pensionsabfindung weitere Ansprüche erworben?
- Wer war auf Seiten des Aufsichtsrates verantwortlich für diese Pensionsregelung?
- Wurden für Reinhard Schweifer und andere BEGAS-Manager ähnliche Treuhandkonten eingerichtet?“

Reimon fordert eine umgehende Veröffentlichung des BEGAS-Prüfberichtes des neuen Aufsichtsrates. „Die Menschen im Burgenland haben diese Missstände aus der eigenen Tasche bezahlt, sie haben ein Recht auf die volle Information. Es ist unerträglich, dass nur zugegeben wird, was ohnehin durchsickert.“

Kleiner Aufklärungsuntericht zum Thema Parteispenden für SP und VP
Michel Reimon von den Grünen Burgenland zeigt sich überrascht von den Reaktionen von SPÖ und ÖVP auf seine Pressekonferenz gestern. Beide Parteien erklärten, die Grünen hätten die BEGAS anzeigen sollen, nachdem ihnen finanzielle Zuwendungen in Aussicht gestellt worden wären.

Reimon dazu: "Die Reaktionen sind interessant: Parteispenden von Unternehmen sind in Österreich legal. Sie waren damals legal und sind es heute noch, auch nach dem erst kürzlich von SPÖ und ÖVP beschlossenen Parteienfinanzierungsgesetz. Weder in meiner Presseaussendung noch in einem Medienbericht ist von illegaler Parteienfinanzierung die Rede. Ich weiß nicht, warum die Landesgeschäftsführer von SP und VP etwas dementieren, was ihnen niemand vorgeworfen hat. Ich weiß nicht, warum sich beide bei dem Wort Parteienfinanzierung reflexartig das Wort illegale dazudenken. Aber die Nervosität ist bemerkenswert. Wenn Robert Hergovich und Christian Sagartz wollen, dass ich Anzeige wegen illegaler Parteienfinanzierung erstatte, werde ich dem gerne nachkommen." 

Dass beide Regierungsparteien nun überhaupt kein Geld von der BEGAS erhalten haben wollen, ist allerdings noch überraschender: "Es hat also angeblich kein Inserat, kein Sponsoring, keine finanzielle Kooperation der BEGAS mit den Proporzparteien gegeben, auch nicht mit Orts-, Bezirks-, Teil- oder befreundeten Organisationen. Das schauen wir uns gerne auch mal an", so Reimon abschließend.

erschienen am: 2012-08-13 im europaticker (http://www.umweltruf.de/news/111/news3.php3?nummer=4723)

Öffentlich ist eben nicht immer redlich, (Re-) Kommunalisierung in einer gelddominierten Gesellschaft ist oft weit entfernt von