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Offener Brief an die Sozialdemokratische Partei Deutschland 10. Oktober 2009
Sehr geehrte Damen und Herren, die SPD strebt bis 2020 Vollbeschäftigung an. Vielen erscheint das utopisch. Unsere „Rostocker Initiative für eine zukunftsfähige Kreislaufwirtschaft und gegen Müllverbrennung e.V.“ hält diese Zielstellung für umsetzbar, aber dann und nur dann, wenn sich Wirtschafts-, Umwelt- und auch Gesundheitspolitik konsequent auf zukunftsfähigen und vor allem volkswirtschaftliche Kriterien beruhen und nicht – wie bislang – vorrangig die Interessen einzelner Wirtschaftsstrukturen bedienen. Letzteres beobachten wir in beunruhigendem Umfang im Bereich der Abfall- und Kreislaufwirtschaft. In unvertretbarem Umfang entstehen neue, große Müllverbrennungsanlagen (MVA) in Form von „Ersatzbrennstoff-“ oder „Sekundärbrennstoff-Heizwerken“. Diese Ersatz- bzw. Sekundärbrennstoffe sind nichts weiter als brennbare, relativ heizwertreiche Abfallfraktionen. Dieser Etikettenschwindel hat weitreichende wirtschaftliche, umweltpolitische und gesundheitspolitische Folgen:
„Abfall ist der einzige einheimische Rohstoff“, sagt die Abfallwirtschaft, und das schon seit Jahren – aber die Stromwirtschaft vernichtet ihn. An diesem Dilemma tragen die Landesregierungen und auch die Bundesregierung Mitverantwortung, u.a. durch eine sehr großzügige Genehmigungspraxis und die unzureichende Umsetzung von EU-Vorgaben (siehe z.B. Bundesdrucksache 16/7067; BMU-Webseite). Die Fachbereiche des Bundesumweltministeriums sind seit eh und je sehr verbrennungsfreundlich. Dennoch gibt es uns zu denken, wenn das BMU wenige Wochen vor der Veröffentlichung des Deutschlandplanes und des Regierungsprogramms der SPD einen Standpunkt veröffentlicht, der in wesentlichen Teilen den Wahlprogrammaussagen der SPD – so wie wir sie verstehen – widerspricht: Keine Erhöhung der Grenzwerte von Schadstoffausstößen bei MVA, keinerlei Begrenzung von Abfallverbrennung zugunsten von Recycling, ein erheblicher Anteil der Abgase aus MVA sei sogar klimaneutral usw. usf. (Bundestagsdrucksache 16/13889). Das sind eindeutig schwarz-gelbe Positionen im Interesse der Stromwirtschaft. Macht Herr Gabriel wenige Wochen vor der Bundestagswahl den Clement? Wird die SPD im Fall eines Wahlsiegs ihre unterstützenswerten Positionen hinsichtlich Technologiefortschritt, sparsamen Rohstoffeinsatz, Energieeinsparungen, Klimaschutz, Arbeitsplätze, Gesundheitsvorsorge – kurzum Nachhaltigkeit - auch im Bereich der Abfallwirtschaft konsequent umsetzen oder eher die Bürger wie auch die Abfallwirtschaft im Regen stehen lassen - zugunsten schwarz-gelber Interessen? Eine klare Antwort auf diese Frage ist nicht nur für unser Rostocker Bündnis, sondern auch bundesweit für viele engagierte Bürger wichtig, um am 27. September die richtige Wahl zu treffen. M
Dr. med. Marcus von Stenglin Rostocker Initiative für eine zukunftsfähige Kreislaufwirtschaft und gegen Müllverbrennung e.V. Laurembergstr. 24, 18059 Rostock www.rostock-mva.de; recycling-rostock@freenet.de |