Pressemitteilung vom 21.06.2010

Ist Transparenz auch in Rostock möglich?

In unserer letzten Pressemitteilung sprachen wir die intransparente Situation bei der Verwendung der Müllgebühren an, die jeder von uns zu zahlen hat – und das Problem, dass aus den Gebühren auch Gewinne generiert werden.

Und wir fragten: Ist es nicht an der Zeit, dass die Stadt eine transparente, für jeden Bürger nachvollziehbare Gebührenkalkulation veröffentlicht?

Transparenz wäre auch dringend notwendig hinsichtlich der aktuellen Ausschreibung der Hausmüllentsorgung. Wir stellen nur vier Fragen, obwohl es viele andere gäbe.

Erstens: Warum ist nicht auch das Einsammeln und Befördern der Abfälle Gegenstand der Leistung? Erfahrene und kostenbewusste Anbieter sind natürlich an einer kompletten Dienstleistung interessiert.

Zweitens: Wieso müssen die für die Entsorgung vorgesehenen Anlagen bereits vorhanden, genehmigt und im Dauerbetrieb sein? Fixiert das nicht auf die Besitzer der mechanisch-biologischen Behandlungsanlage (MBA), also auf die EVG, und die Müllverbrennungsanlage (MVA), also Vattenfall? Diese Einengung ist wenig plausibel, vor allem auch wenn man sich erinnert, dass bei der ersten (de facto unerlaubten) Vergabe weder MBA noch MVA existierten und die EVG dennoch den Zuschlag erhielt.

Drittens: Weshalb dürfen keine Varianten oder Alternativangebote gemacht werden? Weil damit die Orientierung auf EVG und Vattenfall in Frage gestellt wäre?

Viertens: Warum dürfen bei der Öffnung der Angeboten keine Personen anwesend sein? Nicht einmal die Bieter? Kein Abgeordneter der Bürgerschaft ungeachtet dessen, dass die Bürgerschaft der Souverän gegenüber der Verwaltung ist?

Transparenz erscheint wirklich unverzichtbar. Es gibt einen sehr bewährten Weg, sie herzustellen - durch die Zusammenarbeit mit Transparency International (TI)in Form eines Integritätspakts.

In einem Integritätspakt verpflichten sich Auftraggeber und alle Bieter und Auftragnehmer schriftlich, sich transparent zu verhalten und allen relevanten Gesetzen und Vorschriften zu folgen. Es werden Sanktionen festgelegt. Ein unabhängiger Prüfer, ausgewählt in Abstimmung mit TI, wacht über die Einhaltung. Bei Verstößen spricht er zuerst mit der Geschäftsführung, dann mit dem Aufsichtsrat und erst danach mit dem Staatsanwalt.

Das klingt sehr harmlos und erscheint wenig wirksam. Die bisherigen Engagements von TI zeigen jedoch eine sehr hohe Effizienz, vor allem in deutlich niedrigeren Kosten.

Wie wäre es also mit einem Integritätspakt zwischen der Stadt Rostock und Transparency International sowie den übrigen Partnern? Übernehmen Sie, Herr Oberbürgermeister!

21. Juni 2010

Rostocker Initiative für eine zukunftsfähige Abfallwirtschaft und gegen Müllverbrennung e.V., der Vorstand