Pressemitteilung vom 14.06.2010

Die Rostocker Müllgebühren und der Gewinn

Jeder Bürger zahlt Müllgebühren als Entgelt für die hygienische und umweltgerechte Entsorgung seiner Abfälle. Sie ist ein Teil der unverzichtbaren Daseinsvorsorge.

Gebühren sollen nach landläufiger Meinung die leistungsspezifischen Kosten abdecken, aber keinesfalls Gewinne abwerfen. Gräbt man ein wenig tiefer, so gilt es kostenunterdeckende, kostendeckende und kostenüberdeckende Gebühren zu unterscheiden. Kostenunterdeckung können wir ausschließen, die Stadt schenkt ihren Bürgern nichts. Kostenüberdeckung ist nach allgemeinem Rechtsverständnis dann zulässig, wenn dem Leistungsempfänger ein rechtlicher, wirtschaftlicher oder sonstiger Vorteil entsteht. Das ist bei der Abfallentsorgung über die Grundleistung hinaus nicht der Fall. Also dient die Müllgebühr nur zur Kostendeckung?

Ganz sicher nicht. Bereits 2009 sprach der Oberbürgermeister in einem offenen Brief von Gewinnausschüttungen durch die Stadtentsorgung GmbH (das betrifft nur den ersten Schritt, die Müllabfuhr).

Im zweiten Schritt wird der Müll durch die Entsorgungs- und Verwertungsgesellschaft (EVG) mechanisch-biologisch behandelt. Wegen der notwendigen Auflösung des Vertrages zwischen Stadt und EVG (vergaberechtlicher Fehler) fordert die EVG für die Restlaufzeit des Vertrages (bis 2015) Schadenersatz in Höhe von 17-32 Mio. €. Die Stadt will immerhin 10,8 Mio. € zahlen. Selbst das wären über 2 Mio. € Gewinn/Jahr – auf Kosten der Gebührenzahler!

Im dritten Schritt wird der Abfall in der Vattenfall'schen Müllverbrennungsanlage „behandelt“. Das kostet und schließt Gewinne ein. Die aktuellen Niedrigpreise fürs Verbrennen liegen bei mindestens 85 - 100 €/Tonne. Die Verträge zwischen EVG und Vattenfall wurden aber recht früh abgeschlossen, es dürften Preise deutlich über 150 €/Tonne vereinbart worden sein. Auch das zahlen wir mit unseren Müllgebühren.

Die Rostocker Bürger zahlen also für Profit bei der Müllabfuhr, für Profit bei der mechanisch-biologischen Behandlung und für Profit bei der Müllverbrennung. Angesichts des Prinzips der Kostendeckung ganz schön happig. Ist es nicht an der Zeit, dass die Stadt eine transparente, für jeden Bürger nachvollziehbare Gebührenkalkulation veröffentlicht?

14. Juni 2010

Rostocker Initiative für eine zukunftsfähige Abfallwirtschaft und gegen Müllverbrennung e.V., der Vorstand