Ein offener Brief an die Rostocker Bürgerschaft

31. Mai 2010

Anlässlich der Neuausschreibung der Abfallentsorgung richtete unser Verein „Rostocker Initiative für eine zukunftsfähige Kreislaufwirtschaft und gegen Müllverbrennung e.V.“ einen dringenden Appell an die Mitglieder der Rostocker Bürgerschaft:

„Die Stadt Rostock hat ein aktuelles Problem mit der Abfallentsorgung. Aber wenn die kommunalen Entscheidungsträger kompetent und verantwortungsbewusst handeln, wird das Problem zum Glücksfall.

Bereits vor der ersten Antrags- und Genehmigungsphase in den 90iger Jahren des vorigen Jahrhunderts bestanden zukunftsorientierte Abgeordnete und Bürger darauf, den anfallenden Müll nicht einfach zu verbrennen, sondern mechanisch-biologisch aufzubereiten. Im Antrags- und Genehmigungsverfahren wurden dann die Restabfallbehandlungsanlagen Teil I und Teil II (RABA I und II) zur Abfallbehandlung beantragt. Für die Bürger war damals schwer erkennbar, dass sich hinter der neutralen Bezeichnung RABA II eine Müllverbrennungsanlage versteckte.

Die neutrale Bezeichnung RABA II wurde sicherlich mit bedacht gewählt, denn bereits damals war Müllverbrennung nicht zeitgemäß (heute soll durch den jetzigen Betreiber die Müllverbrennung mit der Bezeichnung Ersatzbrennstoff-Heizkraftwerk verschleiert werden). Seit der Antragstellung in den 90igern Jahren des vergangenen Jahrhunderts

haben sich die Recyclingmöglichkeiten unglaublich weiter entwickelt,
wird weltweit die Klimaverantwortung sehr ernst genommen,
nimmt die Rohstoffknappheit dramatisch zu,
wissen wir von den Gefahren der Feinstäube aus Verbrennungsanlagen
kann dargestellt werden, dass durch eine intelligente Recycling-Wirtschaft in effektiv geschlossenen Stoff-Kreisläufen mehr Arbeitsplätze geschaffen und gesichert werden
hat sich gezeigt dass, die Recycling-Wirtschaft eine hohes Wertschöpfungspotential hat, welches noch ausgebaut werden kann.

Wir appellieren aus den vorstehenden Gründen dringlichst an Sie:

Bitte sorgen Sie dafür, dass die neue, europarecht-konforme Ausschreibung zur Abfallentsorgung und -behandlung auf Recycling basiert. Das wäre EU-konform, zukunftsorientiert und dabei vor allem Arbeitsmarkt-, Wirtschafts- sowie Gesundheitsförderung pur!“

Auf diesen Brief haben 2 von 51 Abgeordneten reagiert. Befremdlich, wenn es um mehr Arbeitsplätze, mehr Wertschöpfung, also auch um mehr Steuereinnahmen geht – vom Gesundheitsschutz ganz zu schweigen. Noch befremdlicher, wenn man erfährt, dass die neue, europaweite Neuausschreibung der Abfallentsorgung an der Bürgerschaft vorbei erarbeitet und veröffentlicht wurde. Stellt man so zukunftsorientierte Weichen?

Rostocker Initiative für eine zukunftsfähige Kreislaufwirtschaft und gegen Müllverbrennung e.V., der Vorstand.