Ein Maulkorb für die Medien?

Im „Rostocker Blitz“ vom 13. Januar 2008 erschien eine Pressemitteilung des Unternehmerverbandes Rostock und Umgebung bezüglich des Steinkohlekraftwerks Lubmin. Dr. Seidel, Geschäftsführer des Verbandes, fordert, daß unterschiedliche Intereressenlagen ausschließlich im Rahmen des Abwägungsprozesses diskuitert werden sollen „und nicht in den Medien“. Das ist zweifellos starker Toback, denn wenn Dr. Seidel auf den Sack (Steinkohlekraftwerk) schlägt, meint er zweifellos auch den Esel (die Gegner der Rostocker Müllverbrennung).

Uns erreichte eine Zuschrift, die ursprünglich als Leserbrief an den Rostocker Blitz gerichtet war. Sie wurde dort nicht veröffentlicht, ganz im Sinn von Dr. Seidel. Daraufhin mailte uns der Autor uns den Text mit dem Angebot, ihn zu publizieren. Was wir hiermit tun:

„Maulkorb für die Medien?

Dr. Seidel, Geschäftsführer des Unternehmerverbandes Rostock und Umgebung (UV), ist gegen Öffentlichkeit. In Bezug auf das Steinkohlekraftwerk Lubmin fordert er, „dass unterschiedliche Interessenlagen... im Rahmen des Abwägungsprozesses diskutiert werden sollten und nicht in den Medien“. Das ist aber ein sehr merkwürdiges Demokratieverständnis!

Aufmerksame Beobachter wissen seit langem, daß Dr. Seidel dem ganz großen Geld und dessen Interessenvertretern besonders zugeneigt ist. Im privaten Bereich ist das ausschließlich seine eigene Sache, aber als UV-Geschäftsführer kollidiert seine Haltung mit den Interessen vieler seiner UV-Mitglieder. Das sind mehrheitlich kleinere Unternehmen, unter anderem Touristiker. Die Touristiker auf Usedom und Rügen beispielsweise haben gar keine andere Möglichkeit, als sich in der Öffentlichkeit gegen die Bedrohung durch das Steinkohlekraftwerk Lubmin zu wehren. Denn die IHK verhält sich „neutral“ und der Unternehmerverband fällt ihnen in den Rücken.

Die Rostocker wissen aus dem Genehmigungsprozedere für das Steinkohlekraftwerk Rostock, daß es unmöglich ist, „unterschiedliche Interessenlagen, auch politische, im Rahmen des Abwägungsprozesses diskutieren“ zu können. Wo war damals der UV, um mitzuwirken, daß Rostock ein wirklich modernes, ökologisch wie ökonomisch hocheffizientes Kraftwerk bekommt? Kommunal betrieben hätte es die Stadt reich gemacht und die Wirtschaft durch niedrige Strompreise stabilisiert. Ohne den Rostocker Blitz und die anderen Medien wüssten die Bürger bis heute nicht, welche Chancen damals verspielt wurden.

In Lubmin soll wiederum die Uralt-Technologie der Kohleverbrennung zum Einsatz kommen und nicht die bereits für Rostock vorgeschlagene Kohlevergasung. Dr. Seidel weiß genau, daß im Rahmen eines Genehmigungsverfahrens lediglich über die beantragte Technologie beraten und entschieden werden darf, nicht aber über Alternativen. Aber davon schreibt er nichts...

„Eine ordnungsgemäße Abwicklung der Antragstellung“ gab es angeblich bei der Genehmigung der jetzt im Bau befindlichen Müllverbrennungsanlage,obwohl sie gänzlich ohne Öffentlichkeitsbeteiligung durchgeführt wurde. Hat der Unternehmerverband die Interessen, Bedenken und Einwände der Touristiker in und um Rostock in das vom StAUN Rostock geführte, nichtöffentliche Genehmigungsverfahren eingebracht. Wenn ja, mit welchem Erfolg? Wenn nein: Wessen Interessen vertritt Dr. Seidel eigentlich?

H. H.

(Name ist dem Webmaster bekannt)