Ist eine Müllverbrennungsanlage so unbedenklich wie eine Toilette?

Die Scheune der Wassermühle Kuchelmiß soll einen Sanitärbereich bekommen. Die Genehmigungsbehörde hat dafür nach Recht und Ordnung „eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalles gemäß ... [es folgt die umständliche Aufzählung der Gesetze, Paragraphen und Anlagen] durchgeführt. Die Prüfung hat zu dem Ergebnis geführt, dass von dem Vorhaben keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen zu erwarten sind. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung ist daher nicht erforderlich.“

Vor einigen Wochen hat das StAUN Rostock als zuständige Genehmigungsbehörde einen nahezu identischen Text in Bezug auf die Müllverbrennungsanlage (MVA) in Rostock veröffentlicht und darüber hinaus (!) entschieden, „auch von der öffentlichen Bekanntmachung und Auslegung des Vorhabens abzusehen“. Im Klartext: Von dem beabsichtigen Baumaßnahmen an der Wassermühle Kuchelmiß darf der Bürger bereits in der Antragsphase erfahren, über die Müllverbrennung aber wird er nicht informiert. Wie kann die gleiche gesetzliche Grundlage so verschieden interpretiert werden?

Aber das StAUN geht noch einen Schritt weiter und teilt mit, bei der MVA würden „sämtliche Schadstoff-Immissionen im Irrelevanzbereich liegen, ... 'erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen' sind damit ausgeschlossen“. Spätestens an dieser Stelle fragt sich der mündige Bürger, wie und wo die Irrelevanzbereiche definiert sind und welche Schwellenwerte für erhebliche Umweltauswirkungen gelten. Es gibt viele medizinische Befunde zu Gesundheitsschäden durch MVA bis hin zu vorgeburtlichen Schädigungen. Das kann in Anbetracht der Lungengängigkeit von Feinststäuben nicht verwundern. Bei anderen Quellen (Diesel-Pkw, Raucher) gelten inzwischen Gegenmaßnahmen, bei den viel schadstoffbeladeneren Feinststäuben aus der MVA wiegelt die Fachbehörde ab. Das sollte uns ab 2008 Betroffenen sehr zu denken geben!

Dr. Günter Hering

Rostocker Initiative für eine zukunftsfähige Kreislaufwirtschaft und gegen Müllverbrennung e.V. i.G.; recycling_rostock@freenet.de