Die Rostocker Linkspartei Schlimmer als die FDP?

Kosten rekommunalisieren, Gewinne privatisieren! Die Geschäfte mit dem Rostocker Müll

Am 30.7. war der Bundesvorsitzende der Linkspartei Bernd Riexinger in Rostock. Tagsüber informierten ihn Landesparteichef Bockhahn und Kreisvorsitzender Prof. Methling. Abends konnten interessierte Einwohner auf einer öffentlichen Veranstaltung die Ergebnisse der Informationen zur Kenntnis nehmen.

"Rekommunalisierung privatisierter Unternehmen sei generell ein wichtiger Baustein linker Politik. Erfolgreiches Beispiel dafür sei die Stadtentsorgung Rostock", hieß es unter anderem. Diese Aussage ist vor allem ein "erfolgreiches Beispiel" dafür, wie durch Halbwahrheiten Falschinformationen verbreitet werden. In der Tat wurde die nur Kosten verursachende MüllABFUHR rekommunalisiert, aber zugleich die gewinnbringende Müllverwertung privatisiert. Das könnte die FDP nicht besser - aber ein erfahrender Gewerkschaftsmann wie Riexinger sollte nicht so schamlos fehlinformiert werden!

Die Müllabfuhr verursacht ausschließlich Gebühren, die von den Bürgern zu zahlen sind. Anders ist es bei der Behandlung und Verwertung von Abfall. Hierbei kann richtig Geld verdient werden, zum einen schon durch die Annahme des (kommunal!) eingesammelten Mülls. Andererseits kann die privatisierte EVG (Veolia) durch stoffliche Verwertung im Rahmen des Wertstoffrecyclings Gewinne machen und haftet wahrscheinlich nicht dafür, wenn die Müllverbrennung von Vattenfall im Rostocker Hafen nicht genug zur Verbrennung aus Rostock angeliefert bekommt.

Zudem gewann die EVG im vergangenen Jahr die EU-weite Ausschreibung der Müllentsorgung, obwohl es einen kostengünstigeren Anbieter gab. Zusätzlich dazu wurde die Vergabe an die EVG mit einer „Schadenersatzzahlung“ von der Hansestadt belohnt. So etwas kann wohl kaum eine gelungene Rekommunalisierung der Abfallentsorgung sein.

schreibt Dr. Marcus-H. v. Stenglin aus Rostock

Quelle/ Autor: Ostsee-Zeitung, Leserbrief vom 02.08.2012 22:11