Ab in den Osten!

Dreistes Wessi-Denken oder „nur“ St.Florians-Prinzip?

Einlagerung von Rauchgasreinigungsrückständen der Rosenheimer Müllverbrennungsanlage geplant

SPD: Mülldeponie Waldering – Gold für die einen- Gift für die anderen

In der Bevölkerung und quer durch alle Fraktionen im Gemeinderat von Stephanskirchen machen sich Sorgen breit. In der Mülldeponie in Waldering, genauer „Monodeponie - Schlackeaufbereitungsanlage“ soll wieder Abfall verfüllt werden. Nach Jahren des „vermeintlichen Stillstands“ der Einlagerung von Rauchgasreinigungsrückständen der Rosenheimer Müllverbrennungsanlage wollen die Stadtwerke das riesige noch vorhandene Volumen der Deponie nutzen und bis 2018 verfüllen. Auf die relativ homogenen Abfallstoffe „Filterrückstände mit Schlacke“ – deswegen der Begriff „Monodeponie“ - sollen nun Abfälle der verschiedenen Abfallklassen, vor allem die der Abfallklasse II verfüllt werden.

Dabei handelt es sich um eine ganz andere Art, aber keineswegs harmlosere Art von Abfällen, nämlich um Abbruchabfälle und Reststoffe aus ganz Oberbayern, die mit PCB, Dioxinen, Quecksilber, Asbest, polycyclischen aromatischen Kohlenstoffen (PAK), Furanen und ähnlichem belastet sind, sagt Margit Sievi von der SPD-Fraktion im Gemeinderat.

Die Deponie Waldering mit oberirdischer Lagerung von Rauchgasreinigungsrückständen ist einmalig in ganz Deutschland. Genehmigt und ausgebaut nach Deponieklasse III, d.h. für gefährliche Abfallstoffe, befindet sie sich in allernächster Siedlungsnähe. Auf dem Gelände einer alten Kiesgrube mit unterirdischen Grundwasserströmen wurden nach technischem Ausbau die hochbelasteten Filterstäube aus dem Müllheizkraftwerk Rosenheim offen deponiert und mit Schlacke abgedeckt.

2005 endete die oberflächliche Einlagerung.

Die Filterstäube mussten unter Tage in Kalibergwerken im ehemaligen Osten eingelagert werden. Dort sind sie nicht nur wesentlich sicherer aufgehoben, sondern sie dienen auch der Stabilisierung von Hohlräumen und werden in diesem Sinn wiederverwertet, was nunmehr gesetzlich vorgeschrieben ist. Die alten Staub- und Schlackenhalden in Waldering liegen jedoch noch heute offen da, die Sickerwässer werden untersucht und in die öffentliche Kanalisation eingeleitet.
Das Gelände der Deponie gehört der Stadt Rosenheim. Stephanskirchen kann zwar eine Stellungnahme zum geplanten neuen Vorhaben abgeben, hat aber keinerlei bindenden Einfluss auf Genehmigungen.

Die zuständigen Genehmigungsbehörden wie die Regierung/Oberbayern, das Landesamt für Umweltschutz, das Amt für Wasserwirtschaft etc. haben noch keine Genehmigung für die aktuelle Schuttablagerung erteilt. Dieses Genehmigungsverfahren wird in einer so heiklen, umweltrelevanten Sache Jahre dauern, deswegen haben die Stadtwerke einen Antrag auf „Zwischenlagerung von Abfällen“ gestellt. Der Begriff „Zwischenlagerung“ bedeutet aber keineswegs, dass die Abfälle nur zeitlich bei uns lagern, sondern er bedeutet eine „vorgezogene Endlagerung“. Jahrelanges Warten auf die Genehmigung heißt aber für die Stadtwerke jahrelangen Ausfall von äußerst lukrativen Geschäften. Mehrere zehntausende Kubikmeter dieser gefährlichen Abfallstoffe, die kaum wo anders gelagert werden können, spülen Millionen Euros in die Rosenheimer Stadtkasse. Für Rosenheim ist diese Deponie eine „Goldgrube“, für uns hingegen ist die Deponie mitten im Siedlungsgebiet Waldering, an der Kapelle Vierzehnheiligen, nahe bei Schloßberg eine „Giftgrube“.

Wir bestreiten keineswegs, dass die Stadt Rosenheim mit hohem technischem Auf-wand die Deponie nach dem jeweils aktuellen Wissenstand ausgestattet hat. Leider mussten wir feststellen, dass dieser technische Fortschritt stets offenbart hat, dass frühere Vorschriften nicht ausreichend waren. Angesichts der ungeheuren zusätzli-chen Mengen an Schadstoffen sind wir äußerst beunruhigt. Die Vorstellung, dass mit der Abdeckung und Begrünung der Deponie die Schadstoffe ein endgültiges „Grab“ gefunden haben, teilen wir nicht. Man denke nur an das Atommülllager „Asse“!

"Wieso also sollten wir Stephanskirchener, die wir in der Vergangenheit mit dieser Grube nur Nachteile hatten, ohne neutrale wissenschaftliche Stellungnahmen und Gutachten mit der vorgezogenen Ablagerung dieser Abfälle Fakten schaffen, die später nicht mehr revidierbar sind und den Behörden die nachträgliche Zustimmung erleichtern.

Die ökologische Belastung und die hohen finanziellen Kosten der laufenden Überwachung von möglichen Schäden und einer zukünftigen Sanierung werden unweigerlich auf unsere Kinder, Enkel und alle weiteren Generationen zukommen. Deshalb ist es unverantwortbar, diese Kosten, die wir verursacht haben, künftigen Generationen aufzubürden. Wir wollen, dass die Deponie sofort vollständig saniert wird, in dem die eingelagerten Abfälle herausgeholt und ebenfalls in geeigneten Bergwerken möglichst sicher eingelagert werden. Nach einer Rekultivierung kann sich das Gelände erholen und zu einem Biotop entwickeln," so Sievi in einer Presseaussendung.

erschienen am: 2010-11-17 im europaticker

http://www.umweltruf.de/news/111/news3.php3?nummer=3759