„NABU Studie zu Abfallkapazitäten in Deutschland zeigt: Müllverbrennung in Deutschland wächst unkontrolliert – Recycling ist gefährdet, Müllimport wird attraktiver“

Auszug aus NABU / prognos, 3. März 2009

Die gesetzliche Grundlage für den Umgang mit Müll stellt das Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz dar. Es muss aufgrund der Umsetzung europäischer Vorgaben bis Dezember 2010 novelliert werden. Dies bietet die Möglichkeit, große Fortschritte in kurzer Zeit beim Umgang mit unserem Müll zu machen. Der NABU fordert daher von der Politik:

• Ein Moratorium der Planung aller Müllverbrennungsanlagen, Ersatzbrennstoffkraftwerke und verwandter Anlagen sowie eine das gesamte Bundesgebiet berücksichtigende Planung der Schließung überzähliger Anlagen.

• Die Wiedereinführung des Näheprinzips für die Abfallverbrennung. So ist einfach zu gewährleisten, dass auch tatsächlich der Müll behandelt wird, der vor Ort anfällt.

• Die Beibehaltung zur Genehmigungspflicht von internationalen Abfalltransporten und Sekundärrohstoffen, so dass der Importund Exportmarkt überwachbar und begrenzt bleibt.

• Die Einführung effektiver Förderprogramme für eine stärkere Müllvermeidung. Hier liegt Deutschland weit hinter seinen Möglichkeiten. Dies wird wesentlich günstiger sein als jegliche Form der Abfallbehandlung. Als Indikator denkbar ist eine schrittweise Absenkung des Abfallaufkommens pro Kopf.

• Die staatliche Förderung (75 Prozent Förderanteil) des Ausbaus der Recyclingkapazitäten und der verstärkten Getrenntsammlung aller Rohstoffe im privaten und gewerblichen Abfall noch zu Beginn der 17. Legislaturperiode.

• Die gesetzliche Gleichbehandlung von Siedlungsabfall und Siedlungsabfall ähnelndem Gewerbeabfall hinsichtlich Recycling, Verwertung und Getrenntsammlung. Eine Verwertungsquote für alle Siedlungsabfälle (und deren gewerblichem Pendant), die sich ausschließlich auf Recycling, nicht auf energetische Verwertung bezieht.

• Die Nutzung des Begriffs „Verwertung“ nur noch für stoffliche Verwertung (Recycling, Kompostherstellung).

• Die Steigerung des Effizienzgrades auf 75 Prozent bei allen Verbrennungsanlagen.

• Politische Entscheidungsträger brauchen keine Angst vor diesen Umstrukturierungen zu haben – im Gegenteil. Bestehende Branchenstrukturen können sich ändern, denn Arbeitsplätze in der Abfallwirtschaft werden durch ein starkes Recycling gesichert und geschaffen. Das Ziel einer sauberen Umwelt und funktionierenden Kreislaufwirtschaft ist sozial gerecht und wirtschaftlich sinnvoll umsetzbar.

Die Studie ist herunterladbar bei: http://www.nabu.de/themen/mehrwegundreycling/portrait/10651.html

Sie finden die Studie auch hier auf dieser Webseite wie auch die Kartierung und den Anhang zur Studie.

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erschienen am: 2008-11-13 im europaticker, gekürzt. Hervorhebungen von uns,