Die neue EU-Abfallrahmenrichtlinie

und ihre wundersamen Wandlungen

Seit 2005 basteln die gesetzgebenden Gremien der EU an einer Abfallrahmenrichtlinie, die den Trend zu immer größeren Abfallmengen brechen soll. Und dementsprechend lautete die Parole damals: "Auf in die Recyclinggesellschaft!"

Verankert werden sollte eine Politik der Müllvermeidung und eines ressourcenschonenden Müllmanagements. Heute ist von den ökologischen Ideen und Zielen wenig geblieben.

Grundsätzlich sollte künftig eine fünfstufige Abfallhierarchie gelten. Das ist eine Rangliste für den Umgang mit Müll:

1. Ganz oben steht die Vermeidung,

2. dann folgen Wiederverwendung,

3. stoffliche Verwertung,

4. thermische Verwertung und zuletzt

5. die Entsorgung.

Eine allgemeine Regel ist das jedoch nicht, in der konkreten Ausgestaltung findet sich das Prinzip nicht wieder. So gibt es keinen echten Anreiz, Müll zu vermeiden oder mehr zu recyceln. Dagegen wird Müllverbrennung aufgewertet und vereinfacht.

Die Bundesregierung zeigt sich überraschend (??) zufrieden. Es handle sich um einen "angemessenen und für die Mitgliedsstaaten auch praktikablen Lösungsansatz bei den Vermeidungszielen", heißt es im Umweltministerium.

So schlussfolgert die taz bitter: “Aus der Idee, Abfälle künftig zu vermeiden oder besser zu verwerten, wird nichts: Die neue EU-Abfallrahmenrichtlinie erleichtert Müllverbrennung und -tourismus“.

Quelle/Autor: taz vom 17.6.08/ BEATE WILLMS. Stark gekürzt und leicht verändert