Juli 2014

Unsere Klage gegen die Müllverbrennung wird demnächst verhandelt - EURE HILFE wird benötigt!

Email-Dokumentation: Unsere Mail vom 19.07.2014

Liebe Mitglieder, Einwender, Mitstreiter, Freunde und Sympathisanten,

In diesem Halbjahr wird das Oberverwaltungsgericht die Klage aus dem Jahr 2009 gegen die Genehmigung des Vattenfall-”Sekundärbrennstoff-Heizkraftwerkes (SBS-HKW”) eine Müllverbrennung durch das damalige Staatliche Amt für Umwelt und Natur (StAUN) verhandeln.

Die Klage hat große Chancen auf Erfolg, wenn es gelingt, die Anwaltskosten vollständig zu finanzieren. Dazu brauche wir (der klagende Einwohner und unser Verein als Unterstützer) EURE Unterstützung!

• Diejenigen Vereinsmitglieder, die mit ihrem Mitgliedsbeitrag im Rückstand sind, bitten wir um Einzahlung auf unser Vereinskonto bei der Rostocker Volks- und Raiffeisenbank eG, Konto: 14 17 606, BLZ: 130 90000 oder IBAN: DE86 1309 0000 0001 4176 06
• Die Mitstreiter, Freunde und Sympathisanten bitten wir ebenso wie unsere Mitglieder um eine Spende. Sie ist steuerlich absetzbar. Auch kleine Beträge sind willkommen! Bitte auf das vorgenannte Konto einzahlen
• Alle zusammen bitten wir um Werbung für das gemeinsame Anliegen, die Klage durch eine ausreichende Finanzierung zum Erfolg zu führen. Bitte sprechen Sie Ihre Freunde, Bekannten, Arbeitskollegen, denen Gesundheit, Luftbelastung, Klimawandel und Ressourcenvernichtung nicht egal ist, auf eine Spende an
• Die Spendeneinwerbung ist arbeitsaufwendig, der Vorstand alleine kann das nicht leisten. Wir bitten daher auch um ehrenamtliche Unterstützung beim Briefeschreiben, Ausdrucken, Kuvertieren usw
• Über ein Lebenszeichen von Euch freut sich der Vorstand sehr!

In Kürze wird unser Blog umziehen und dann nicht nur eine frischere Optik haben, sondern auch Kommentare ermöglichen. Und man kann neue Beiträge abonnieren. Der Vorstand informiert Euch umgehend, wenn der neue Blog freigeschaltet ist. Bis dahin ab und zu mal auf den jetzigen Blog schauen (www.rural-mv.de/mva-blog/) !

Mit herzlichen Grüßen

Vorsitzender Dr. med. Marcus-Heinrich von Stenglin und Dr. rer. nat. Günter Hering

Müllverbrennungsanlagen erwirtschaften spektakuläre Millionengewinne mit Hausmüll - zulasten der Abfallgebührenzahler

ZDF-Sendung, 15. Juli 2014, 21 Uhr: Müllverbrennungsanlagen erwirtschaften spektakuläre Millionengewinne mit Hausmüll - zulasten der Abfallgebührenzahler

Frontal 21: Millionenprofite mit Müllgebühren - und ewig zahlt der Bürger

http://www.zdf.de/frontal-21/millionenprofite-mit-muellgebuehren-34054992.htm

2014-07-15 Müllverbrennungsanlagen erwirtschaften spektakuläre Millionengewinne mit Hausmüll - zulasten der Abfallgebührenzahler. Dabei sind übermäßige Gewinne mit Gebühren verboten, die Gebühren müssen kostendeckend sein. Nachdem Frontal21 diesen Skandal erstmals 2008 aufgedeckt hatte, wurden Behörden aktiv und eröffneten sogenannte Preisprüfungen zu den Müllverbrennungsanlagen Bielefeld und Oberhausen. Doch diese amtlichen Preisprüfungen wurden nach Frontal21-Recherchen verschleppt und sogar manipuliert – zum Nachteil der Gebührenzahler.

Frontal21 hat die Jahresabschlüsse von sieben Müllverbrennungsanlagen in Deutschland ausgewertet. Demnach liegt die durchschnittliche Umsatzrendite 2012 bei spektakulären 38,5 Prozent. Weitaus mehr als Dax-Konzerne wie BMW mit 10,8 Prozent oder Siemens mit 13,3 Prozent erzielen.

Die hohe Profitabilität beruht auf den hohen Verbrennungsentgelten der Abfallgebührenzahler. Spitzenreiter sind die Müllverbrennungsanlagen Helmstedt und Stapelfeld bei Hamburg mit traumhaften Umsatzrenditen von über 50 Prozent.

Dabei dürfen mit Gebühren keine übermäßigen Gewinne erzielt werden. Es gilt das Kostenüberschreitungsverbot. Frontal21 hatte die illegalen Geschäfte mit Hausmüll bereits 2008 aufgedeckt und mehrfach darüber berichtet. Nach der Frontal21-Berichterstattung wurden die überhöhten Entgelte einer amtlichen Preisprüfung unterzogen.

Amtliche Preisprüfungen manipuliert

Im Fall der Müllverbrennungsanlage Bielefeld dauerte die drei Jahre. Laut Prüfbericht der Bezirksregierung Detmold entsprächen die hohen Verbrennungsentgelte dem Preisrecht. Dieser Prüfbericht ist jedoch nach Frontal21-Recherchen manipuliert. Er entspricht weder in Inhalt noch in Form den Anforderungen an einen solchen Bericht, so ein Gutachten des ehemaligen Leiters einer großen Preisüberwachungsbehörde, Dieter Fichtner, für Frontal21. Der Inhalt des Berichts sei „fachlich und sachlich falsch, absoluter Nonsens“. Fichtner weiter: „Hier wird das Preisrecht missbraucht und negiert.“ Die zuständige Bezirksregierung Detmold hingegen hält an ihrem Preisprüfungsbericht fest und weist den Vorwurf der Manipulation zurück.

Die Müllverbrennungsanlage Bielefeld hat nach Frontal21-Recherchen eine extrem hohe Umsatzrendite von zuletzt fast 40 Prozent. Die Millionengewinne flossen jahrelang überwiegend an die Haupteigentümer, den Energiekonzern E.on und die Stadt Bielefeld. Hätte eine Preisprüfung die hohen Verbrennungsentgelte nicht akzeptiert, müssten die umstrittenen Millionengewinne den Gebührenzahlern zurückgezahlt werden.

Vorwurf der Verschleppung

Auch zur Müllverbrennungsanlage GMVA Niederrhein in Oberhausen gibt es eine amtliche Preisprüfung. Diese wird nach Frontal21-Recherchen verschleppt. Sie dauert bereits zweieinhalb Jahre, dabei ist eine Woche Prüfdauer üblich. Zuletzt hatte das Verwaltungsgericht Düsseldorf in mehreren Urteilen die hohen Verbrennungsentgelte für preisrechtswidrig und die Gebührenbescheide dementsprechend für nichtig erklärt. Ein wichtiger Grund seien die hohen Erlöse für den Verkauf von Strom und Wärme der Müllverbrennungsanlage.

Gerichtspräsident Gerd-Ulrich Kapteina stellt gegenüber Frontal21 fest: „Die Erlöse müssen angemessen auch dem Gebührenzahler zugute kommen“. Das sei bisher nicht der Fall. Das Urteil befindet sich im Berufungsverfahren. Solange das nicht abgeschlossen ist, wird die amtliche Preisprüfung ausgesetzt, erklärte die Bezirksregierung Düsseldorf gegenüber Frontal21. Darum habe die Stadt Oberhausen gebeten. Den Vorwurf der Verschleppung weist die Bezirksregierung zurück. So können die Anteilseigner der GMVA Niederrhein vorerst weiter machen wie bisher und den Gebührenzahler abkassieren: Seit 2005 haben das Privatunternehmen Remondis und die Städte Oberhausen und Duisburg weit über 100 Millionen Gewinn eingenommen, größtenteils aus Geld des Abfallgebührenzahlers, so Recherchen von Frontal21.

Von Hans Koberstein und Joe Sperling

Quelle: ZDF ; europaticker (http://www.umweltruf.de/2014_Programm/news/news_druck.php3?nummer=4959)

Sauber!?

Emden hat ein Biomasse-Kraftwerk. Der Europaticker berichtet aktuell , wie "sauber" der dortige Verbrenner arbeitet:

"Am 22. Juni 2014 befuhr der Wattenrat-Mitarbeiter und Fotograf Eilert Voß den Emder Hafen und machte eine bemerkenswerte Entdeckung: Am Emder Biomasse-Kraftwerk „Statkraft“ lag an der Löscheinrichtung (Entladestation) ein niederländisches Binnenschiff mit geschnitzelten Holzresten. Im Gegenlicht der Sonne glitzerte die gesamte Fracht des Schiffes, wie mit Spinnenfäden überzogen. Aus der Nähe stellte er fest, dass sich in dem Holzabfall große Mengen Videobänder befanden, die sich im starken Wind bewegten. Ebenfalls waren in der gesamten Fracht zerschnipselte Plastiktüten und anderes Kunststoffmaterial verteilt. Auf ihrer Internetseite wirbt die Firma mit dem Slogan: „Nachhaltigkeit bei Statkraft – Statkraft kann zwar die Klimaprobleme nicht allein lösen, doch wir zeigen auf, dass es auch anders geht. So sind wir ein Teil der Lösung. Die Zeit ist reif für saubere Energie.“ ...

Eilert Voß informierte des Emder Gewerbeaufsichtsamt. Der Amtsleiter "wiegelte" in der örtlichen Presse vom 24. Juni 2014 ab: [...] „Wir haben Fotos vorliegen“, sagte Amtsleiter Dr. Klemens Kampshoff auf Nachfrage. Allerdings seien darauf keine größeren Verunreinigungen erkennbar. Altholz sei nicht immer vollkommen frei von Verunreinigungen wie Beschichtungen oder Lackrückständen. Große Mengen von Videobändern dürften aber nicht mitverbrannt werden. „Wir werden zur Überprüfung deshalb trotzdem an das Kraftwerk herantreten“, signalisierte er."

Es ist fast überall dasselbe: Die Behörden arbeiten so verbrennerfreundlich wie möglich. Siehe Rostock und die Übertragung einer Genehmigung auf eine gänzlich andere Anlage, die größer ist, heizwertreicheren Abfall ("Sekundärbrennstoff") einsetzt, weniger Rauchgasreinigungselemente besitzt, die Luft in und um Rostock also stärker mit hochgiftigen Feinstäuben und anderen Schadstoffen belastet... Die Klage gegen diese wohl unzulässige Übertragung ist noch immer anhängig!

Europäische Initiative für mehr Recycling

BDE-Präsident Kurth: Durch tatsächliche Schließung der Kreisläufe könnte die europäische Wirtschaft Kosten von rund 600 Mrd. Euro für Rohstoffe einsparen

2014-07-03 Der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V. begrüßt das von der Europäischen Kommission vorgelegte Kreislaufwirtschaftspaket. Das gestern offiziell vorgestellte Paket umfasst eine Mitteilung zur Kreislaufwirtschaft sowie einen legislativen Vorschlag zur Änderung der Abfallrahmen-, Deponie- und Verpackungsrichtlinie.

BDE-Präsident Peter Kurth: „Durch eine tatsächliche Schließung der Kreisläufe könnte die europäische Wirtschaft Kosten von bis zu 600 Milliarden Euro für Rohstoffe einsparen. In Zeiten steigender Energie- und Lohnkosten stellen Einsparungen in dieser Größenordnung quasi ein gratis Konjunkturpaket für die Wirtschaft dar. Der Wille in der Bevölkerung, die Recyclingbemühungen aktiv zu unterstützen, ist ebenfalls vorhanden, wie die Ergebnisse einer von der Kommission durchgeführten Umfrage zeigen. Was es jetzt noch braucht, ist ein stabiler und entsprechend ausgerichteter Ordnungsrahmen der europäischen Abfallpolitik.“

Der Vorschlag sieht vor, das Recyclingziel für Siedlungsabfälle in der Abfallrahmenrichtlinie über 2020 hinaus fortzuschreiben und auf 70 Prozent zu steigern. Gleiches gilt für Verpackungsabfälle, die bis 2030 zu 80 Prozent recycelt werden sollen. Die Änderungsvorschläge zur Deponierichtlinie sehen vor, die Deponierung von rezyklierbaren Abfällen ab 2025 faktisch zu verbieten.

Peter Kurth: „Es ist richtig, die Recyclingziele über 2020 hinaus fortzuschreiben und gleichzeitig die Deponierung unbehandelter Abfälle entschlossen zu verringern. Die Ziele sind für Politik und Wirtschaft wichtige Orientierungspunkte auf dem Weg in eine Kreislaufwirtschaft.“

Die Kommission hat darüber hinaus ergänzende Maßnahmen getroffen. Ein Frühwarnsystem soll künftig die Entwicklung der Abfallwirtschaft in den Mitgliedsstaaten hin zu einer Kreislaufwirtschaft überwacht, um frühzeitig auf Fehlentwicklungen reagieren zu können. Außerdem gehören dazu Mindestbetriebsbedingungen für Systeme der erweiterten Herstellerverantwortung, eine Definition des Siedlungsabfallbegriffs sowie eine neue, auf dem Output basierende Methode zur Berechnung der Recyclingziele. Insgesamt, das lässt sich bereits feststellen, bietet das Paket für die private Entsorgungswirtschaft große Chancen.“

Das Gesetzgebungsverfahren in Parlament und Rat wird nach der Sommerpause im September beginnen.

Quelle: http://www.umweltruf.de/2014_Programm/news/news_druck.php3?nummer=4644; Hervorhebung von mir. Hg.