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Müllverbrennungsanlagen erwirtschaften spektakuläre Millionengewinne mit Hausmüll - zulasten der Abfallgebührenzahler

ZDF-Sendung, 15. Juli 2014, 21 Uhr: Müllverbrennungsanlagen erwirtschaften spektakuläre Millionengewinne mit Hausmüll - zulasten der Abfallgebührenzahler

Frontal 21: Millionenprofite mit Müllgebühren - und ewig zahlt der Bürger

http://www.zdf.de/frontal-21/millionenprofite-mit-muellgebuehren-34054992.htm

2014-07-15 Müllverbrennungsanlagen erwirtschaften spektakuläre Millionengewinne mit Hausmüll - zulasten der Abfallgebührenzahler. Dabei sind übermäßige Gewinne mit Gebühren verboten, die Gebühren müssen kostendeckend sein. Nachdem Frontal21 diesen Skandal erstmals 2008 aufgedeckt hatte, wurden Behörden aktiv und eröffneten sogenannte Preisprüfungen zu den Müllverbrennungsanlagen Bielefeld und Oberhausen. Doch diese amtlichen Preisprüfungen wurden nach Frontal21-Recherchen verschleppt und sogar manipuliert – zum Nachteil der Gebührenzahler.

Frontal21 hat die Jahresabschlüsse von sieben Müllverbrennungsanlagen in Deutschland ausgewertet. Demnach liegt die durchschnittliche Umsatzrendite 2012 bei spektakulären 38,5 Prozent. Weitaus mehr als Dax-Konzerne wie BMW mit 10,8 Prozent oder Siemens mit 13,3 Prozent erzielen.

Die hohe Profitabilität beruht auf den hohen Verbrennungsentgelten der Abfallgebührenzahler. Spitzenreiter sind die Müllverbrennungsanlagen Helmstedt und Stapelfeld bei Hamburg mit traumhaften Umsatzrenditen von über 50 Prozent.

Dabei dürfen mit Gebühren keine übermäßigen Gewinne erzielt werden. Es gilt das Kostenüberschreitungsverbot. Frontal21 hatte die illegalen Geschäfte mit Hausmüll bereits 2008 aufgedeckt und mehrfach darüber berichtet. Nach der Frontal21-Berichterstattung wurden die überhöhten Entgelte einer amtlichen Preisprüfung unterzogen.

Amtliche Preisprüfungen manipuliert

Im Fall der Müllverbrennungsanlage Bielefeld dauerte die drei Jahre. Laut Prüfbericht der Bezirksregierung Detmold entsprächen die hohen Verbrennungsentgelte dem Preisrecht. Dieser Prüfbericht ist jedoch nach Frontal21-Recherchen manipuliert. Er entspricht weder in Inhalt noch in Form den Anforderungen an einen solchen Bericht, so ein Gutachten des ehemaligen Leiters einer großen Preisüberwachungsbehörde, Dieter Fichtner, für Frontal21. Der Inhalt des Berichts sei „fachlich und sachlich falsch, absoluter Nonsens“. Fichtner weiter: „Hier wird das Preisrecht missbraucht und negiert.“ Die zuständige Bezirksregierung Detmold hingegen hält an ihrem Preisprüfungsbericht fest und weist den Vorwurf der Manipulation zurück.

Die Müllverbrennungsanlage Bielefeld hat nach Frontal21-Recherchen eine extrem hohe Umsatzrendite von zuletzt fast 40 Prozent. Die Millionengewinne flossen jahrelang überwiegend an die Haupteigentümer, den Energiekonzern E.on und die Stadt Bielefeld. Hätte eine Preisprüfung die hohen Verbrennungsentgelte nicht akzeptiert, müssten die umstrittenen Millionengewinne den Gebührenzahlern zurückgezahlt werden.

Vorwurf der Verschleppung

Auch zur Müllverbrennungsanlage GMVA Niederrhein in Oberhausen gibt es eine amtliche Preisprüfung. Diese wird nach Frontal21-Recherchen verschleppt. Sie dauert bereits zweieinhalb Jahre, dabei ist eine Woche Prüfdauer üblich. Zuletzt hatte das Verwaltungsgericht Düsseldorf in mehreren Urteilen die hohen Verbrennungsentgelte für preisrechtswidrig und die Gebührenbescheide dementsprechend für nichtig erklärt. Ein wichtiger Grund seien die hohen Erlöse für den Verkauf von Strom und Wärme der Müllverbrennungsanlage.

Gerichtspräsident Gerd-Ulrich Kapteina stellt gegenüber Frontal21 fest: „Die Erlöse müssen angemessen auch dem Gebührenzahler zugute kommen“. Das sei bisher nicht der Fall. Das Urteil befindet sich im Berufungsverfahren. Solange das nicht abgeschlossen ist, wird die amtliche Preisprüfung ausgesetzt, erklärte die Bezirksregierung Düsseldorf gegenüber Frontal21. Darum habe die Stadt Oberhausen gebeten. Den Vorwurf der Verschleppung weist die Bezirksregierung zurück. So können die Anteilseigner der GMVA Niederrhein vorerst weiter machen wie bisher und den Gebührenzahler abkassieren: Seit 2005 haben das Privatunternehmen Remondis und die Städte Oberhausen und Duisburg weit über 100 Millionen Gewinn eingenommen, größtenteils aus Geld des Abfallgebührenzahlers, so Recherchen von Frontal21.

Von Hans Koberstein und Joe Sperling

Quelle: ZDF ; europaticker (http://www.umweltruf.de/2014_Programm/news/news_druck.php3?nummer=4959)