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Europäische Initiative für mehr Recycling

BDE-Präsident Kurth: Durch tatsächliche Schließung der Kreisläufe könnte die europäische Wirtschaft Kosten von rund 600 Mrd. Euro für Rohstoffe einsparen

2014-07-03 Der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V. begrüßt das von der Europäischen Kommission vorgelegte Kreislaufwirtschaftspaket. Das gestern offiziell vorgestellte Paket umfasst eine Mitteilung zur Kreislaufwirtschaft sowie einen legislativen Vorschlag zur Änderung der Abfallrahmen-, Deponie- und Verpackungsrichtlinie.

BDE-Präsident Peter Kurth: „Durch eine tatsächliche Schließung der Kreisläufe könnte die europäische Wirtschaft Kosten von bis zu 600 Milliarden Euro für Rohstoffe einsparen. In Zeiten steigender Energie- und Lohnkosten stellen Einsparungen in dieser Größenordnung quasi ein gratis Konjunkturpaket für die Wirtschaft dar. Der Wille in der Bevölkerung, die Recyclingbemühungen aktiv zu unterstützen, ist ebenfalls vorhanden, wie die Ergebnisse einer von der Kommission durchgeführten Umfrage zeigen. Was es jetzt noch braucht, ist ein stabiler und entsprechend ausgerichteter Ordnungsrahmen der europäischen Abfallpolitik.“

Der Vorschlag sieht vor, das Recyclingziel für Siedlungsabfälle in der Abfallrahmenrichtlinie über 2020 hinaus fortzuschreiben und auf 70 Prozent zu steigern. Gleiches gilt für Verpackungsabfälle, die bis 2030 zu 80 Prozent recycelt werden sollen. Die Änderungsvorschläge zur Deponierichtlinie sehen vor, die Deponierung von rezyklierbaren Abfällen ab 2025 faktisch zu verbieten.

Peter Kurth: „Es ist richtig, die Recyclingziele über 2020 hinaus fortzuschreiben und gleichzeitig die Deponierung unbehandelter Abfälle entschlossen zu verringern. Die Ziele sind für Politik und Wirtschaft wichtige Orientierungspunkte auf dem Weg in eine Kreislaufwirtschaft.“

Die Kommission hat darüber hinaus ergänzende Maßnahmen getroffen. Ein Frühwarnsystem soll künftig die Entwicklung der Abfallwirtschaft in den Mitgliedsstaaten hin zu einer Kreislaufwirtschaft überwacht, um frühzeitig auf Fehlentwicklungen reagieren zu können. Außerdem gehören dazu Mindestbetriebsbedingungen für Systeme der erweiterten Herstellerverantwortung, eine Definition des Siedlungsabfallbegriffs sowie eine neue, auf dem Output basierende Methode zur Berechnung der Recyclingziele. Insgesamt, das lässt sich bereits feststellen, bietet das Paket für die private Entsorgungswirtschaft große Chancen.“

Das Gesetzgebungsverfahren in Parlament und Rat wird nach der Sommerpause im September beginnen.

Quelle: http://www.umweltruf.de/2014_Programm/news/news_druck.php3?nummer=4644; Hervorhebung von mir. Hg.