Februar 2013

Militäreinsatz vor Somalie ja, aber für Giftmüllentsorgung vor Somalias Küste unzuständig?

Die folgende kurze Meldung erschien am 18.2.2013 im europaticker:

Belastbare Erkenntnisse für eine Verklappung von gefährlichen Abfällen vor der somalischen Küste liegen nicht vor?

Bundesregierung: Keine Kenntnisse über Entsorgung von gefährlichem Abfall vor der Küste Somalias

Die Bundesregierung besitzt keine Informationen darüber, dass vor den Küsten Somalias gefährlicher Abfall entsorgt wird. Das schreibt die Regierung in einer Antwort (17/12274) auf eine Kleine Anfrage (17/12132) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Darin hatten sich die Abgeordneten auf Medienberichte und Veröffentlichungen bezogen, wonach vor der Küste Somalias Giftmüll abgelagert worden sein soll.

Die Bundesregierung erklärt in ihrer Antwort, dass ihr die Berichte aus den genannten Quellen „weitgehend bekannt“ seien. „Belastbare Erkenntnisse, ob und in welchem Umfang eine Verklappung von gefährlichen Abfällen vor der somalischen Küste stattgefunden hat, liegen nicht vor“, schreibt die Regierung weiter. Gleichzeitig weist sie darauf hin, dass ein Vorgehen gegen die illegale Verklappung von gefährlichen Abfällen vor der Küste Somalias nicht zu den Aufgaben der EU-Operation Atalanta gehöre und daher auch keine Maßnahmen im Zusammenhang mit etwaigen Transporten ergriffen werden könnten.

erschienen am: 2013-02-18 im europaticker

Also ins schlichte Deutsch übersetzt: Wenn es kein Militäreinsatz ist, interessiert es nicht, egal, wie schlimm die Umweltbelastungen sind, egal offenbar auch, ob die Umweltverschmutzer aus Deutschland stammen oder mit deutscher Hilfe agieren oder deutschen Giftmüll entsorgen... Leben wir wirklich in einem Rechtsstaat, der sich in vielen Konventionen auch dem Umweltschutz verpflichtet hat?