November 2010

Für europaweite Online-Petitionen

Liebe Mitglieder, Mitstreiter, Freunde und Sympathisanten,

Online-Petitionen können ein mächtiges Werkzeug sein, um Bürgerwillen und Bürgerziele deutlich zu machen.

Unlängst haben wir Euch/Ihnen den Aufruf zur Beteiligung an einer Online-Petition gegen die Nutzung des Lubminer Zwischenlagers für Atommüll verschiedenster Herkunft zugeleitet.

Heute geht es um die Ausgestaltung der Möglichkeit für europaweite Petitionen. Es ist schließlich nicht auszuschließen, dass sich europaweit Widerstand gegen die sogenannte "thermische Verwertung" von wertvollen Rohstoffressourcen regt und artikuliert.

AVAAZ hat eine Online-Petition für die Effizienz von eu-weiten Online-Petitionen auf den Weg gebracht. Hier ist der AVAAZ-Text:

Zur Stunde entscheidet die EU hinter verschlossenen Türen über das Schicksal einer neuen bahnbrechenden demokratischen Reform, die die Art, wie Europa geführt wird, verändern könnte. Jedoch versuchen einige Funktionäre, Bestimmungen zu verabschieden, die die Bürgerbeteiligung stark beschneiden würden. Unterzeichnen Sie bitte die Petition, um unsere Rechte zu schützen, die EU-Politik, die uns alle angeht, mitzugestalten:

Unterzeichnen Sie die Petition!

Zur Stunde entscheidet die EU über das Schicksal einer wegweisenden demokratischen Reform, die zugunsten von Regierungs-Eliten, mächtigen Konzernen und Lobbyisten gehende EU-Politik verändern könnte.

Die Europäische Bürgerinitiative (ECI) kann die Europäische Kommission zum Handeln auffordern, wenn sie eine Eingabe von mehr als 1 Million Bürgern übermittelt. Es ist eine radikale Erneuerung in der EU-Politik, und einige Funktionäre hat dies erschreckt. Sie versuchen nun, die Europäische Bürgerinitiative unter einem Berg von Bürokratie zu begraben und zerstörerische Barrieren gegen eine Bürgerbeteiligung zu errichten.

Einige Mitglieder des Europäischen Parlaments kämpfen leidenschaftlich, um die Europäische Bürgerinitiative zu schützen. Wir brauchen dringend einen massiven Aufschrei der Bürger, um deren Standpunkt zu unterstützen und die blockierenden Regierungen und Abgeordneten bloßzustellen und zur Schaffung jener direkten Demokratie zu veranlassen, die die Bürger wollen. Unterzeichnen Sie bitte die folgende Petition – MEP Gerald Häfner, der bei den Verhandlungen unmittelbar beteiligt ist, wird unsere Petition bei allen geschlossenen Sitzungen in Brüssel präsentieren, wo sie etwas bewirken kann:

http://www.avaaz.org/de/eu_citizens_initiative/?vl

Jahrzehntelang wurde der EU angelastet, an überaus komplizierten und undemokratischen Entscheidungsprozessen zu kranken, die die EU-Politik für die Bürger unzugänglich machen. Doch die Europäische Bürgerinitiative, im vergangenen Jahr durch den Vertrag von Lissabon eingeführt, könnte nun einen echten Wendepunkt in den Bemühungen gegen das demokratische Defizit der EU darstellen.

Einige Mitgliedsstaaten, die mehr Bürgerbeteiligung am legislativen Prozess fürchten, bestehen darauf, dass jedem Unterzeichner einer Europäischen Bürgerinitiative seine Personalausweis- oder Reisepass-Nummer abverlangt wird – eine Bedingung, die die Teilnahme radikal verringern würde. Unabhängige europäische Datenschutz-Organisationen sind der Ansicht, dass diese Nummern zur Identifizierung der Unterzeichner nicht nötig sind – tatsächlich ist diese Datensammlung aufdringlich und kann Identitätsbetrug Vorschub leisten.

Die Europäische Kommission hat überdies einen sehr knappen Zeitrahmen und unnötige Länderquoten für die Unterschriften vorgegeben, was viele Bürgergruppen de facto von der Nutzung der Europäischen Bürgerinitiative ausschließen würde. Das Parlament hat mit bürgerfreundlichen Anforderungen gekontert – eine 18-monatige Frist für die Unterschriftensammlung und Länderquoten in lediglich einem Fünftel aller EU-Mitgliedsstaaten.

Avaaz nutzt die Europäische Bürgerinitiative bereits, um die Demokratie in Europa zu verbessern – wir haben über 1 Million Unterschriften gesammelt und übergeben diese allererste Europäische Bürgerinitiative, um ein Moratorium für Gentech-Pflanzen in Europa zu erreichen. Doch diese und alle anderen künftigen Initiativen, an denen wir arbeiten, könnten lahm gelegt werden, wenn die Funktionäre es schaffen, ihre hohen Hürden durchzusetzen.

Die Verhandlungen befinden sich in der letzten, entscheidende Phase – sorgen wir dafür, dass die Europäische Bürgerinitiative anwendbar wird und wir die europäische Politik mitgestalten können. Bitte unterzeichnen Sie die Petition und leiten Sie diese Nachricht an alle weiter, die Sie kennen:

http://www.avaaz.org/de/eu_citizens_initiative/?vl

Voller Hoffnung,

Luis, Benjamin, Alice, Paula, Alex, Ben, Pascal, Ricken und das ganze Avaaz Team.

QUELLEN:

Brüssel bremst – die EBI droht unbrauchbar zu werden: http://www.eu-buergerinitiative.org/wp/?p=265

EU-Bürgerinitiative - Kommissionsplan "völlig ungeeignet": http://www.euractiv.de/soziales-europa/artikel/eu-brgerinitiative---kommissionsplan-vllig-ungeeignet-003883

EU-Parlamentarier kämpfen für tiefere Hürden bei der EBI: http://www.nachrichten.at/nachrichten/politik/aussenpolitik/art391,503936

EBI: Hohe Hürden für die Zulassung: http://orf.at/stories/2023755/2023762/

Hier finden Sie mehr Informationen zur Kampagne für eine nutzbare und bürgerfreundliche EU-Bürgerinitiative: http://www.eu-buergerbegehren.org/wp/

Hier finden Sie den Vorschlag der Kommission: http://ec.europa.eu/dgs/secretariat_general/citizens_initiative/index_de.htm

Die Organisation "Democracy International" führt Kampagnen zur direkten Demokratie und unterstützt die Kampagne für eine bürgerfreundliche und nutzbare EBI (Seite auf Englisch): http://www.democracy-international.org

Atommülltransporte nach Lubmin?

Liebe Mitglieder, Einwender, Mitstreiter, Freunde und Sympathisanten,

Müllverbrennung ist zukunftsfeindlich, Atomschrott ebenso. Deshalb erlaube ich mir, Euch / Sie über eine Bundestagpetition zu informieren und zu bitten, gegebenenfalls mitzuzeichnen.

Der Text der Petition lautet:

Der Deutsche Bundestag möge beschließen ..."Im atomaren Zwischenlager Lubmin sollen entsprechend dem Willen des Landtages Mecklenburg-Vorpommern ausschließlich Castoren mit radioaktiven Abfällen aus Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg zwischengelagert werden."

Begründung

1990 wurde beschlossen, das Kernkraftwerk Lubmin abzuschalten. Zu klären war in der Folge, was mit dem radioaktiven Müll geschehen sollte. Einheitlicher politischer Wille der Verantwortungsträger des neu gegründeten Landes Mecklenburg-Vorpommern war, dass ein Zwischenlager am Standort Lubmin errichtet werden sollte, um die radioaktiven Abfälle aus Lubmin und aus dem Versuchskraftwerk Rheinsberg in Brandenburg zwischen zu lagern. Dieser Konsens hat bis heute Bestand. Auf seiner Juli-Sitzung 2010 hat der Landtag im Einvernehmen mit der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns den Konsens bestätigt und einen entsprechenden Beschluss gefasst. Mehrere Kommunalparlamente der Region Vorpommern des Landes haben sich diesem Votum angeschlossen. Da das Land aber auf Grund der Rechtslage in der Bundesrepublik Deutschland keine Befugnisse auf dem Gebiet hat, sollen noch vor Jahresende Castoren mit hochradioaktiven Abfällen aus anderen Einrichtungen und Bundesländern in Lubmin eingelagert werden. Damit will sich der Bund über den erklärten Willen des Landes hinwegsetzen. Dieses Vorgehen ist für mich nicht akzeptabel. Deshalb fordere ich den Bundestag auf, den Willen des Landtages Mecklenburg-Vorpommern und der betroffenen Kommunalparlamente zu respektieren und die Zwischenlagerung atomarer Abfälle aus Einrichtungen anderer Bundesländer als Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg in Lubmin nicht zuzulassen.

Die Petition ist zu finden (und dort auch mitzuzeichnen) unter

https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=14723

Der große Klimaschutzbetrug

Bereits früher haben wir darauf hingewiesen (und jetzt auch auf unserer Webseite dokumentiert), dass Müllverbrennungsanlagen nicht nur keine CO2-Zertifikaten benötigen, sondern fürs Verbrennen - also die Erzeugung von CO2 - sogar CO2-Gutschriften bekommen!

Wer aber glaubt, diese perfide und klimaschädliche Politik sei eine Ausnahme, die nur für Müllverbrennungsanlagen zutrifft, wird durch aktuelle Informationen eines Schlechteren belehrt.

Bekanntlich enthält unsere Stromrechnung auch einen (auf der Rechnung leider nicht ausgewiesenen) Klimaschutzbeitrag. Dieser Anteil soll uns zum sparsameren Umgang mit Energie motivieren. Heißt es, in Wirklichkeit wird dieses Geld für schlimme Dinge benutzt, wie die Zeitschrift GEO enthüllt.

In einer kurzen Zusammenfassung liest sich das im Umweltticker (http://www.umweltruf.de/news/111/news3.php3?nummer=3817) wie folgt:

"Werden Bauern in China von ihrem Land vertrieben, damit deutsche Stromkonzerne weiter Braunkohle verfeuern dürfen statt in alternative Energiegewinnung zu investieren? Wird der Klimaschutzbeitrag deutscher Stromkunden dazu verwendet, den Ausstoß des Klimagiftes CO2 zu subventionieren? Dies legen Recherchen des Magazins GEO nahe, das in seiner aktuellen Ausgabe die Hintergründe des globalen Emissionshandels beleuchtet.

Seit 2005 soll der von der EU beschlossene Handel mit "Verschmutzungsrechten" dazu dienen, den CO2-Ausstoß von Kraftwerken und Industrieanlagen in Europa zu verteuern. Damit sollen die Betreiber dieser Anlagen motiviert werden, in den Klimaschutz zu investieren. Das System lässt allerdings ein Schlupfloch offen: Die betreffenden Firmen kaufen jährlich für Milliarden Euro billige Verschmutzungsrechte bei vermeintlichen Klimaschutzprojekten in China, Indien und der Dritten Welt ein. GEO-Recherchen auf vier Kontinenten zeigen gravierende Mängel in diesem Kompensationsgeschäft auf. Etliche Projekte, die angeblich das Klima schützen, führen in Wahrheit zu erhöhten Emissionen von Treibhausgasen. So klassifizierte der Münchner TÜV Süd einen Staudamm in der chinesischen Provinz Guizhou als klimafreundlich und sozialverträglich.

GEO-Recherchen vor Ort legen den Verdacht nahe, dass der Betrieb zu keinerlei CO2-Reduktionen führt. Dennoch darf RWE Zertifikate aus diesem Projekt nutzen, um etwa in seinen deutschen Braunkohlekraftwerken CO2 auszustoßen. Auch die Einschätzung des TÜV Süd, alle betroffenen Anwohner hätten ihrer Umsiedlung nach dem Bau des Damms zugestimmt, ließ sich nach GEO-Recherchen nicht halten. Reporter des Magazins trafen Bauern, die berichteten, die Überschwemmung ihres Landes habe zu Armut und Obdachlosigkeit geführt. Sie seien von den Lokalbehörden gezwungen worden, ihrer Umsiedlung zuzustimmen, sagten die Bauern; manche seien gewaltsam aus ihren Häusern vertrieben, andere krankenhausreif geprügelt worden.

Auch die Hoffnung, dass der Emissionshandel in Zukunft helfen könnte, die Abholzung der Regenwälder zu stoppen, erweist sich nach dem Bericht in der Dezember-Ausgabe von GEO zumindest in bestimmten Weltgegenden als trügerisch. In Papua-Neuguinea stieß eine Reporterin des Blattes auf weit verbreitete Betrugsabsichten bereits in der Vorbereitung auf den Handel mit Verschmutzungsrechten aus dem Waldschutz. "Himmelsgeld" wird der Profit aus dem Kohlendioxid-Ablasshandel dort genannt - und ahnungslose Waldbewohner glauben, sie müssten die Asche verbrannter Bäume in der Stadt abliefern, um an das Geld zu kommen.

Vom 29. November bis zum 10. Dezember wird die internationale Staatengemeinde im mexikanischen Cancún einmal mehr über den Klimaschutz verhandeln. Der GEO-Report, der am 19. November im Zeitschriftenhandel erscheint, zeigt eine zentrale Schwachstelle des Planes auf, den Temperaturanstieg mittels Emissionshandel auf zwei Grad zu begrenzen. Die aktuelle Ausgabe von GEO ist ab sofort im Handel erhältlich, hat 188 Seiten und kostet 6,30 Euro."

Die Rostocker Veranstaltung „Der Ausverkauf des Klimaschutzes? – oder wie das Steinkohlekraftwerk Rostock mit einer Industrieanlage im indischen Gujarat zusammenhängt“ 11. November hat den weltweiten Klimaschutzbetrug an anderen Beispielen belegt. Die Informationen sind auf der BUND-Webseite nachzulesen (http://www.bund.net/bundnet/service/suche/?id=1653&pub_offset;=0&pub_searchWords;=Gujarat&pub_section;=&pub_sorting;=score&go;=Suchen).

Die Kosten des Klimaschutzes. Ein wichtiger Termin

Am 11. November wird Dr. Marian Leimbach vom "Potsdam Institut für Klimafolgenforschung" (PIK) um 17.45 Uhr im Hörsaal 323 der Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Fakultät in der Ulmenstraße 69 über die Kosten des Klimaschutzes und somit über die wirtschaftlichen Folgen des industriell bedingten Klimawandels referieren.

Der Vortrag wird sich mit den beiden hauptsächlichen Strategien im Umgang mit dem Klimawandel – Vermeidung und Anpassung – befassen, um dann im Hauptteil die verschiedenen Vermeidungsoptionen hinsichtlich ihrer ökologischen und ökonomischen Effizienz zu diskutieren.

Der Klimawandel zwingt die Wissenschaft weiter aus ihrem „Elfenbeinturm“ heraus als jedes andere Zukunftsproblem.

Aber ist die Gesellschaft umgekehrt auch bereit, ihren „Kohlenkeller“ zu verlassen?

Dem PIK ist es gelungen, nicht nur die wissenschaftliche Auseinandersetzung mit der Thematik voranzubringen, sondern auch einen intensiven Dialog mit und innerhalb der Öffentlichkeit anzustoßen.

Alle Interessierten sind zu dieser kostenfreien Veranstaltung an der Rostocker Universität eingeladen.

Quelle: Warnow Kurier vom 10.11.2010, S. 3 bzw. www.warnowkurier.de

Das ist ein Termin, den wir Gegner der Müllverbrennung uns auf keinen Fall entgehen lassen sollten!

Am gleichen Tag um 20:00 Uhr geht es gleich weiter: Ausverkauf? Unter dem Motto „Der Ausverkauf des Klimaschutzes? – oder wie das Steinkohlekraftwerk Rostock mit einer Industrieanlage im indischen Gujarat zusammenhängt“ steht eine Veranstaltung im „Haus Böll“, Mühlenstraße 9/Ecke Grubenstraße in Rostock, 11. November um 20 Uhr. (Quelle: ebenda)

Eine sehr irreführende Information zum Klimaschutz

Es gibt einen BINE Informationsdienst ("Energieforschung für die Praxis", www.bine.info), herausgegeben im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie. Da sollte ja alles seine Richtigkeit haben. Aber eine aktuelle BINE-Info läßt mich ins Grübeln kommen.

Unter der Überschrift "Mit Kalkstein Kohlendioxid entfernen" wird über ein Verfahren berichtet, bei dem es (angeblich) "um CO2-Abscheidung mit Kalkstein und den weltweit größten Versuch auf diese Weise fossile Kraftwerke klimaverträglicher zu machen". Denn "das kohlendioxidfreie Kraftwerk ist eine Zukunftsvision vieler, die den Klimawandel verlangsamen wollen... Nun geht es darum CO2-Emissionen zu reduzieren, da der Anstieg der CO2 Konzentration in der Atmosphäre für den Klimawandel verantwortlich gemacht wird." Wer aber weiterliest (http://www.bine.info/hauptnavigation/publikationen/news/news/mit-kalkstein-kohlendioxid-entfernen/?artikel=1730), der entdeckt sehr schnell eine Mogelpackung. CO2 wird zwar im Rauchgas an CaO (Branntkalk) gebunden, der dadurch zu zu Kalciumkarbonat wird, danach aber durch thermische Behandlung "desorbiert", also freigesetzt!

Für die "Desorbption", die ja in klassischer Form in jedem Zementwerk abläuft, wird zwangsläufig Wärmeenergie benötigt, also (zusätzliche!) Verbrennung. Von Klimaverträglichkeit daher keine Spur! Ich habe die nachstehend zitierte Email an die Redaktion der BINE-Informationengeschrieben. Sofern es eine Antwort geben sollte, werde ich sie in einem späteren Blog mitteilen. Für mich ist diese BINE-Info der Versuch einer groben Täuschung. Im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie?

Meine Email lautet wie folgt: In der Regel lese ich die BINE-Infos mit großem Gewinn. In diesem Fall aber komme ich ins Grübeln, denn das geschilderte Prozedere hält nicht, das die Überschrift verspricht. Kann es ja auch nicht, denn Kalkstein (Calciumcarbonat) hat ja schon CO2 aufgenommen, mehr geht nicht. Das bei LISA eingesetzte CaO ist Branntkalk, nicht Kalkstein!

Entfernt wird das CO2 lediglich aus den Rauchgasen (und da mag ja LISA durchaus effizienter sein als herkömmliche Verfahren, obwohl wir davon in der Info nichts erfahren). Danach aber wird es gleich wieder desorbiert.

Dem Anspruch, CO2-Emissionen zu reduzieren ("Nun geht es darum CO2-Emissionen zu reduzieren"), wird LISA nach meinem Verständnis in keinster Weise gerecht. Ich halte daher diese BINE-Info nicht für zielführend.

Neue Energiepolitik

Die Müllverbrenner verkaufen ihr Tun als klimafreundlich, weil aus "wertlosem" Abfall Energie erzeugt und somit auch die CO2-Belastung reduziert werde. Wir wissen, dass das Gegenteil wahr ist: Der Wirkungsgrad von Müllverbrennungsanlagen ist sehr niedrig und damit der CO2-Anteil je erzeugte Energiemenge unverantwortlich hoch.

Angesichts der demagogischen Argumentation der Müllverbrenner (und das sind in wachsendem Umfang die Stromkonzerne, nicht [mehr] die Abfallwirtschaft) ist es auch für uns MVA-Gegner von Interesse, wie eine zukunftsfähige Energiepolitik aussehen kann.

Zum Thema "Neue Energiepolitik - wirtschaftliche Entwicklung für Mecklenburg-Vorpommern durch erneuerbare Energien" führt die SPD-Landtagsfraktion M-V am 25. November im Neptun-Hotel Warnemünde eine Informationsveranstaltung durch. Die Teilnahme ist kostenfrei. Anmeldung wird bis zum 19.11. per Email (energie@mv2020.de), Fax (0385 525 2338) oder Telefon (0385 525 2626) erbeten. Das Tagungsprogramm findet sich unter www.mv2020.de

Am gleichen Tag gibt es in Greifswald eine "Gegenveranstaltung" unter dem Thema "Schöne neue Energiewelt?" Veranstalter sind das BIG Bildungszentrum in Greifswald, die WV Energie AG und das Technologiezentrum Vorpommern, gefördert wird die Tagung mit Bundes- und EU-Mitteln. Referent ist u.a. Herr Dr. Ebnet ("Minister a.d., Rat für Technik, Energie und nachhaltige Entwicklung Vorpommerns, Vorsitzender" - so steht es im Programm). Anmeldung wird als Fax unter 03834500778 erbeten.