Infos zur Müllverbrennung und über Alternativen

Für europaweite Online-Petitionen

Liebe Mitglieder, Mitstreiter, Freunde und Sympathisanten,

Online-Petitionen können ein mächtiges Werkzeug sein, um Bürgerwillen und Bürgerziele deutlich zu machen.

Unlängst haben wir Euch/Ihnen den Aufruf zur Beteiligung an einer Online-Petition gegen die Nutzung des Lubminer Zwischenlagers für Atommüll verschiedenster Herkunft zugeleitet.

Heute geht es um die Ausgestaltung der Möglichkeit für europaweite Petitionen. Es ist schließlich nicht auszuschließen, dass sich europaweit Widerstand gegen die sogenannte "thermische Verwertung" von wertvollen Rohstoffressourcen regt und artikuliert.

AVAAZ hat eine Online-Petition für die Effizienz von eu-weiten Online-Petitionen auf den Weg gebracht. Hier ist der AVAAZ-Text:

Zur Stunde entscheidet die EU hinter verschlossenen Türen über das Schicksal einer neuen bahnbrechenden demokratischen Reform, die die Art, wie Europa geführt wird, verändern könnte. Jedoch versuchen einige Funktionäre, Bestimmungen zu verabschieden, die die Bürgerbeteiligung stark beschneiden würden. Unterzeichnen Sie bitte die Petition, um unsere Rechte zu schützen, die EU-Politik, die uns alle angeht, mitzugestalten:

Unterzeichnen Sie die Petition!

Zur Stunde entscheidet die EU über das Schicksal einer wegweisenden demokratischen Reform, die zugunsten von Regierungs-Eliten, mächtigen Konzernen und Lobbyisten gehende EU-Politik verändern könnte.

Die Europäische Bürgerinitiative (ECI) kann die Europäische Kommission zum Handeln auffordern, wenn sie eine Eingabe von mehr als 1 Million Bürgern übermittelt. Es ist eine radikale Erneuerung in der EU-Politik, und einige Funktionäre hat dies erschreckt. Sie versuchen nun, die Europäische Bürgerinitiative unter einem Berg von Bürokratie zu begraben und zerstörerische Barrieren gegen eine Bürgerbeteiligung zu errichten.

Einige Mitglieder des Europäischen Parlaments kämpfen leidenschaftlich, um die Europäische Bürgerinitiative zu schützen. Wir brauchen dringend einen massiven Aufschrei der Bürger, um deren Standpunkt zu unterstützen und die blockierenden Regierungen und Abgeordneten bloßzustellen und zur Schaffung jener direkten Demokratie zu veranlassen, die die Bürger wollen. Unterzeichnen Sie bitte die folgende Petition – MEP Gerald Häfner, der bei den Verhandlungen unmittelbar beteiligt ist, wird unsere Petition bei allen geschlossenen Sitzungen in Brüssel präsentieren, wo sie etwas bewirken kann:

http://www.avaaz.org/de/eu_citizens_initiative/?vl

Jahrzehntelang wurde der EU angelastet, an überaus komplizierten und undemokratischen Entscheidungsprozessen zu kranken, die die EU-Politik für die Bürger unzugänglich machen. Doch die Europäische Bürgerinitiative, im vergangenen Jahr durch den Vertrag von Lissabon eingeführt, könnte nun einen echten Wendepunkt in den Bemühungen gegen das demokratische Defizit der EU darstellen.

Einige Mitgliedsstaaten, die mehr Bürgerbeteiligung am legislativen Prozess fürchten, bestehen darauf, dass jedem Unterzeichner einer Europäischen Bürgerinitiative seine Personalausweis- oder Reisepass-Nummer abverlangt wird – eine Bedingung, die die Teilnahme radikal verringern würde. Unabhängige europäische Datenschutz-Organisationen sind der Ansicht, dass diese Nummern zur Identifizierung der Unterzeichner nicht nötig sind – tatsächlich ist diese Datensammlung aufdringlich und kann Identitätsbetrug Vorschub leisten.

Die Europäische Kommission hat überdies einen sehr knappen Zeitrahmen und unnötige Länderquoten für die Unterschriften vorgegeben, was viele Bürgergruppen de facto von der Nutzung der Europäischen Bürgerinitiative ausschließen würde. Das Parlament hat mit bürgerfreundlichen Anforderungen gekontert – eine 18-monatige Frist für die Unterschriftensammlung und Länderquoten in lediglich einem Fünftel aller EU-Mitgliedsstaaten.

Avaaz nutzt die Europäische Bürgerinitiative bereits, um die Demokratie in Europa zu verbessern – wir haben über 1 Million Unterschriften gesammelt und übergeben diese allererste Europäische Bürgerinitiative, um ein Moratorium für Gentech-Pflanzen in Europa zu erreichen. Doch diese und alle anderen künftigen Initiativen, an denen wir arbeiten, könnten lahm gelegt werden, wenn die Funktionäre es schaffen, ihre hohen Hürden durchzusetzen.

Die Verhandlungen befinden sich in der letzten, entscheidende Phase – sorgen wir dafür, dass die Europäische Bürgerinitiative anwendbar wird und wir die europäische Politik mitgestalten können. Bitte unterzeichnen Sie die Petition und leiten Sie diese Nachricht an alle weiter, die Sie kennen:

http://www.avaaz.org/de/eu_citizens_initiative/?vl

Voller Hoffnung,

Luis, Benjamin, Alice, Paula, Alex, Ben, Pascal, Ricken und das ganze Avaaz Team.

QUELLEN:

Brüssel bremst – die EBI droht unbrauchbar zu werden: http://www.eu-buergerinitiative.org/wp/?p=265

EU-Bürgerinitiative - Kommissionsplan "völlig ungeeignet": http://www.euractiv.de/soziales-europa/artikel/eu-brgerinitiative---kommissionsplan-vllig-ungeeignet-003883

EU-Parlamentarier kämpfen für tiefere Hürden bei der EBI: http://www.nachrichten.at/nachrichten/politik/aussenpolitik/art391,503936

EBI: Hohe Hürden für die Zulassung: http://orf.at/stories/2023755/2023762/

Hier finden Sie mehr Informationen zur Kampagne für eine nutzbare und bürgerfreundliche EU-Bürgerinitiative: http://www.eu-buergerbegehren.org/wp/

Hier finden Sie den Vorschlag der Kommission: http://ec.europa.eu/dgs/secretariat_general/citizens_initiative/index_de.htm

Die Organisation "Democracy International" führt Kampagnen zur direkten Demokratie und unterstützt die Kampagne für eine bürgerfreundliche und nutzbare EBI (Seite auf Englisch): http://www.democracy-international.org