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Mittwoch 24 November 2010
Atommülltransporte nach Lubmin?
Liebe Mitglieder, Einwender, Mitstreiter, Freunde und Sympathisanten,
Müllverbrennung ist zukunftsfeindlich, Atomschrott ebenso. Deshalb erlaube ich mir, Euch / Sie über eine Bundestagpetition zu informieren und zu bitten, gegebenenfalls mitzuzeichnen.
Der Text der Petition lautet:
Der Deutsche Bundestag möge beschließen ..."Im atomaren Zwischenlager Lubmin sollen entsprechend dem Willen des Landtages Mecklenburg-Vorpommern ausschließlich Castoren mit radioaktiven Abfällen aus Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg zwischengelagert werden."
Begründung
1990 wurde beschlossen, das Kernkraftwerk Lubmin abzuschalten. Zu klären war in der Folge, was mit dem radioaktiven Müll geschehen sollte. Einheitlicher politischer Wille der Verantwortungsträger des neu gegründeten Landes Mecklenburg-Vorpommern war, dass ein Zwischenlager am Standort Lubmin errichtet werden sollte, um die radioaktiven Abfälle aus Lubmin und aus dem Versuchskraftwerk Rheinsberg in Brandenburg zwischen zu lagern. Dieser Konsens hat bis heute Bestand. Auf seiner Juli-Sitzung 2010 hat der Landtag im Einvernehmen mit der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns den Konsens bestätigt und einen entsprechenden Beschluss gefasst. Mehrere Kommunalparlamente der Region Vorpommern des Landes haben sich diesem Votum angeschlossen. Da das Land aber auf Grund der Rechtslage in der Bundesrepublik Deutschland keine Befugnisse auf dem Gebiet hat, sollen noch vor Jahresende Castoren mit hochradioaktiven Abfällen aus anderen Einrichtungen und Bundesländern in Lubmin eingelagert werden. Damit will sich der Bund über den erklärten Willen des Landes hinwegsetzen. Dieses Vorgehen ist für mich nicht akzeptabel. Deshalb fordere ich den Bundestag auf, den Willen des Landtages Mecklenburg-Vorpommern und der betroffenen Kommunalparlamente zu respektieren und die Zwischenlagerung atomarer Abfälle aus Einrichtungen anderer Bundesländer als Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg in Lubmin nicht zuzulassen.
Die Petition ist zu finden (und dort auch mitzuzeichnen) unter
https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=14723